Fidesz im Europaparlament: Wo bleibt der Aufschrei?

Fidesz im Europaparlament: Wo bleibt der Aufschrei?

Fidesz im Europaparlament: Wo bleibt der Aufschrei?

Vergangene Woche wurde mit Lívia Járóka eine Abgeordnete der ungarischen Fidesz-Partei Viktor Orbáns erneut zur Vizepräsidentin des Europaparlaments gewählt. Angetreten war sie als Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP). „Es ist besorgniserregend, dass Abgeordnete eines autokratisch regierten Landes, in dem die Medien gleichgeschaltet sind und Menschenrechte ausgehöhlt wurden, in Spitzenpositionen demokratischer EU-Institutionen gewählt werden“, so die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, Rubina Möhring.

Die Situation für Journalistinnen und Journalisten in Ungarn ist heute mehr als bedenklich. Wiederholt haben regierungstreue Medien „schwarze Listen“ veröffentlicht, die Medienschaffende, Akademiker, Forscher und Intellektuelle an den Pranger stellten. Im April dieses Jahres griff die Tageszeitung Magyar Idök in einem Text mehrere Journalistinnen und Journalisten ausländischer Medien an. Darunter Ernst Gelegs, Korrespondent des ORF, Meret Baumann, ehemalige Korrespondentin der Neuen Zürcher Zeitung und Gregor Mayer, Korrespondent des Standard. In dem Text hieß es zum Beispiel, dass Menschen wie der freie Journalist Keno Verseck (Spiegel Online und Deutsche Welle) wie Knechte seien, die „die widerwärtigsten Lügen der ultraliberalen Opposition“ ungefiltert an ein Millionenpublikum verbreiten würden. Dagegen müsse die ungarische Regierung etwas unternehmen, so Magyar Idök in einem Artikel.

Es ist erstaunlich, dass vonseiten der EVP hier so wenig Loyalität und Rückgrat gegenüber Medienschaffenden und gegenüber der Presse- und Informationsfreiheit als Grundpfeiler einer jeden Demokratie besteht“, so Rubina Möhring. „Diese Vorfälle liegen nur wenige Monate zurück und werden einfach totgeschwiegen“, so Möhring. Immerhin handle es sich dabei um konkrete Anfeindungen und Drohungen.

Erst im März dieses Jahres ließ der Weisenrat, ein Gremium der Christdemokraten dem unter anderem Wolfgang Schüssel angehört, aufgrund der erschreckenden Entwicklungen in Ungarn – insbesondere im Zusammenhang mit Antisemitismus und Medienfreiheit – die Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP prüfen. Bis der Rat zu einem Ergebnis komme, sei Fidesz suspendiert. Doch die ungarische Partei scheint nun kommentarlos rehabilitiert zu sein. Othmar Karas, der Leiter der ÖVP-Delegation, ließ im Zuge seiner eigenen Wahl zu einem der 14 Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses verlautbaren, er werde „das Amt des Vizepräsidenten nutzen, um für den Erhalt und die Weiterentwicklung der liberalen Demokratie zu kämpfen“. Dass nun eine Fidesz-Abgeordnete über die Reihen der EVP erneut in ebendiese Kammer aufsteigt, steht dazu im Widerspruch. „Viktor Orbán und die Abgeordneten der Fidesz-Partei sind mitnichten Repräsentanten einer liberalen Demokratie,“ so die ROG-Präsidentin Möhring. „Wir rufen das Europaparlament und die Europäische Volkspartei dazu auf, Presse- und Informationsfreiheit sowie die Wahrung der Menschenrechte nicht aus den Augen zu verlieren.“

Die ungarische Medienwelt steht mittlerweile, neun Jahre nach der Machtübernahme durch Viktor Orbán, beinahe gänzlich unter Regierungseinfluss. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in einer staatlichen Medienholding zentralisiert (MTVA), auch die einzige ungarische Medienagentur wurde darin eingegliedert. Die Regionalmedien befinden sich seit 2017 vollständig im Besitz Orbán-treuer Unternehmer. 2019 erlangte Ungarn in der Rangliste der Pressefreiheit Platz 87 von 180, was eine Verschlechterung um 14 Plätze innerhalb eines Jahres bedeutete. Vor Orbán, im Jahr 2010, belegte Ungarn noch Platz 24.

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