Ende der Pressefreiheit: Scharfe ROG-Kritik an Polizei-Zensur

Ende der Pressefreiheit: Scharfe ROG-Kritik an Polizei-Zensur

Reporter ohne Grenzen Österreich (ROG) kritisiert scharf die Zensurmaßnahmen im Zusammenhang mit dem heutigen Akademikerball in der Wiener Hofburg. „Das ist das Ende der Pressefreiheit”, erklärt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Berichterstattung nur in Begleitung von Polizeibeamten, begrenzt auf  lediglich 30 Minuten, widerspricht sämtlichen Regeln eines demokratischen Rechtsstaates “. Solche Maßnahmen sind weder mit der österreichischen Verfassung noch mit der EU-Grundrechte-Charta vereinbar. Sie sind alarmierende Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien und das Recht aller in Österreich lebenden Menschen auf Informationsfreiheit. 

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