Ein Aufdeckernetzwerk der Regierung geht seit mehreren Wochen gegen „Fake News“ rund um das Coronavirus vor. „Wir fordern volle Transparenz bei der Arbeit des digitalen Krisenstabs der Regierung und des – sogenannten – Aufdeckernetzwerks,“ sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter (RSF) Österreich.
150 Falschnachrichten wurden vom digitalen Krisenstab, der auch die Informationskampagne „Schau auf dich, schau auf mich“ abwickelt, nach Angaben Ende März bereits dokumentiert, seither gab es wenig öffentliche Information. Neben Verschwörungstheorien würden Verharmlosungen des Coronavirus, gefährliche Vorschläge zur Behandlung und zur Selbstdiagnose und „Fake News“ über anstehende Verordnungen oder Einschränkungen für die Bevölkerung gekennzeichnet. „Mit Blick in manch europäisches Nachbarland fordern wir deshalb von Beginn an transparentes Handeln des Krisenstabs und klar formulierte Definitionen darüber, was als ‚Fake News‘ gewertet wird,“ so ROG-Präsidentin Rubina Möhring.
Die Absichten der Stabsstelle unter Gerald Fleischmann sind unterstützenswert, schließlich soll die Bevölkerung vor Falschnachrichten, die die Verbreitung des Virus begünstigen, geschützt werden. Allerdings gibt es abseits der Informationen über das Coronavirus aktuell noch keine Website und kaum Aufklärung über den Krisenstab selbst. In der Stelle im Bundeskanzleramt sind nach Eigenangaben auch Polizeischüler tätig, was auch hinsichtlich Gewaltentrennung fragwürdig ist. Die als „Fake News“ gekennzeichneten Nachrichten müssten außerdem weiterkommuniziert werden – ansonsten hätte die Arbeit dieser Stelle für die Bevölkerung nur wenig ersichtlichen Mehrwert.
Unklar ist auch, wie gegen die Verbreiter von Falschnachrichten vorgegangen wird. Laut BMI wurden bereits zwei Tennengauer für das fälschliche Äußern der Behauptung, es gäbe einen Erkrankten im Ort, “überführt“. Dass Medienethiker*innen und entsprechend spezialisierte Jurist*innen dem Krisenstab angehören, ist für Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich deshalb Voraussetzung für eine Monitoring-Stelle, die im Einklang mit demokratiepolitischen Regeln agiert.
Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich fordert, dass Medienschaffende und Staatsbürger*innen Einblick erhalten, wie der digitale Krisenstab besetzt ist, nach welchen Kriterien das Personal des “Aufdeckernetzwerks” ausgewählt wird und was Polizeischüler*innen für die Mitarbeit dieses sensiblen Krisenstabes im Bundeskanzleramt qualifiziert. Nachdem das Netzwerk im Dienst und Auftrag des Staates gegen Desinformation vorgeht, gibt es keinen Grund, die Identität des Mitarbeiterstabes nicht zu veröffentlichen. “Es handelt sich hier um eine offizielle Medienstelle der Regierung, die Informationen screent,“ so Möhring. “Wir erwarten, dass der digitale Krisenstab nach den Aprilfeiertagen transparent arbeitet.”
