China: Internetunternehmen wollen mit Regierung bei verstärkter Onlinezensur kooperieren

China: Internetunternehmen wollen mit Regierung bei verstärkter Onlinezensur kooperieren

Reporter ohne Grenzen (ROG) missbilligt eine geplante Kooperation zwischen führenden chinesischen Technologieunternehmen und der Regierung der Volksrepublik. Rund 40 führende Köpfe chinesischer Internet- und Telekommunikationsfirmen erklärten sich bereit, Verordnungen der Onlinekontrolle umzusetzen. Es handelt sich um Richtlinien zur „Bekämpfung von Pornografie” und „Betrügereien”, „Eindämmung der Verbreitung von Gerüchten und Falschinformationen”.

Nach der Beobachtung von ROG werden solche Vorschriften in der Volksrepublik auch dazu missbraucht, um Kritik an der Regierung und Diskussionen zu Tabuthemen zu unterdrücken. ROG verurteilt deswegen die von den Unternehmen zugesagte Zusammenarbeit. „Damit werden die Unternehmen zu Komplizen staatlicher Internetzensur”, warnt ROG.


Unter den Kooperationspartnern der Regierung sind vielgenutzte Internet- und Telekommunikationsdienstleister wie „Sina Corp”, Betreiber des Microbloggingservice „Sina Weibo”, „Baidu”, die führende Suchmaschine in China, und „Tencent”, Betreiber eines Live-Chat Service. Bei einem dreitägigen Treffen in Peking mit Regierungsvertretern in der vergangenen Woche erklärten sie sich zu der Zusammenarbeit bereit.

Erst vor kurzem hat ROG in China wieder Einschränkungen des freien Nachrichten- und Informationsfluss im Internet dokumentiert: Ende Oktober sind Online-Berichte und Suchanfragen nach „Zhili”, einer Stadt im Südosten des Landes in der Unruhen ausgebrochen waren, blockiert worden.

Die Behörden verstärkten nach Protesten außerdem Ihre Internetkontrollen in der Inneren Mongolei, ein autonomes Gebiet in der Volksrepublik. Mongolische Webseiten riefen nach dem Tod eines Hirtens, der traditionelles Weideland vor Zerstörung durch Öltransporte schützen wollte, am 20. Oktober zu Demonstrationen auf. Mehrere Seiten wie etwa „Boljoo”, „Mongolian BBS” und „Medege” wurden daraufhin blockiert.

Die Anzahl der chinesischen Internetnutzer hat mittlerweile die 500-Millionen-Marke erreicht. Elektronische Medien sind zu wichtigen Kanälen für die öffentliche Meinungsbildung geworden. ROG kritisiert die obsessiven staatlichen Internetkontrollen und die massive Streuung von Propaganda im Internet. China gehört schon seit Jahren zu den größten „Feinden des Internets”.

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