China: 20 Jahre verordnetes Schweigen über Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens / ROG fordert Ende der Zensur

China: 20 Jahre verordnetes Schweigen über Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens / ROG fordert Ende der Zensur

Vor dem 20. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens
(Tiananmen) in Peking am 4. Juni appelliert Reporter ohne Grenzen (ROG) an
die chinesischen Behörden, Informationen über die damaligen Proteste nicht
länger zu zensieren.

20 Jahre nach den Protesten ist es für chinesische Medien immer noch
unmöglich, über die damaligen Ereignisse zu berichten: Jeglicher Bezug in
den Medien und im Internet auf die mehrwöchigen Demonstrationen sowie auf
die gewaltsame Niederschlagung der Protestbewegung durch die Armee wird
unterdrückt. “Die Propaganda-Abteilung und die politische Polizei haben ein
extrem striktes Zensursystem geschaffen. Die Nachrichtenkontrolle ist so
wirksam, dass viele junge Chinesinnen und Chinesen nichts oder kaum etwas
über die Niederschlagung der Proteste wissen”, so Reporter ohne Grenzen.

Medienmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die Bemerkungen zur demokratischen
Bewegung veröffentlicht haben, müssen mit schweren Sanktionen rechnen. So
sind zum Beispiel sieben Angestellte der Tageszeitung “Chengdu Wanbao” im
Juni 2007 entlassen worden, weil sie die Veröffentlichung einer kurzen
Würdigung der mutigen Mütter des 4. Juni zugelassen hatten. Die Anzeige
bezog sich auf die Organisation “Mütter des Tiananmen”, die das Gedenken an
ihre während des Massakers getöteten Kinder wachhalten. Hunderte von
Studierenden und Arbeitern wurden bei der Niederschlagung des Aufstands
durch die Armee getötet.

Eine Reihe von Journalisten, Bloggern und Aktivisten sind heute hinter
Gittern, weil sie an die Proteste und das Tiananmen-Massaker erinnert haben.
Der Internetdissident Huang Qi etwa, der seit Jahren für die Anerkennung der
Opfer des 4. Junis kämpft, wurde ohne gerichtliches Urteil im Juni 2008 in
Chengdu in der zentralchinesischen Provinz Sichuan inhaftiert. Der
Zeitungsjournalist Shi Tao wurde im Jahr 2005 zu zehn Jahren Gefängnis
verurteilt, weil er in einer E-Mail Betreiber einer ausländischen Webseite
über eine Warnung der Propagandaabteilung an chinesische Journalisten vor
dem 15. Jahrestag des Tiananmen-Massakers informiert hatte. Im Dezember 2008
wurde Liu Xiaobo, Bürgerrechtler, Verfechter von Presse- und
Meinungsfreiheit sowie eine der führenden Figuren der Bewegung von 1989 zum
wiederholten Mal festgenommen.


Die Behörden beobachten zudem genau die Aktivitäten von ausländischen
Reporterinnen und Reportern und deren Kontakte zu Dissidenten und Zeugen der
Pekinger Proteste. Jiang Qisheng, demokratischer Aktivist und Vize-Präsident
des “Unabhängigen Chinesischen PEN-Zentrums” berichtet, er sei mehrere Male
daran gehindert worden, ausländische Journalisten zu treffen oder zu
kontaktieren.

Der ehemalige Soldat Zhang Shijun wird von Sicherheitskräften an einem
unbekannten Ort festgehalten, nachdem er der Agentur “Associated Press” ein
Interview zur Niederschlagung der Tiananmen-Proteste geben hatte. Darin
hatte er Bedauern über seine Beteiligung an dieser Tragödie ausgedrückt.

Ein Fernsehteam der russischen Nachrichtenagentur “RIA Novosti”, das am 25.
Mai 2009 den Beginn einer Demonstration am Rande des Platzes des Himmlischen
Friedens filmte, wurde von der Polizei angehalten. Die Polizisten
versuchten, das Filmmaterial zu löschen.

Mit besonders großem Aufwand betreiben die Behörden die Zensur des
Internets: Eine Reihe von Tests, die kürzlich von ROG durchgeführt wurden,
verdeutlicht die rigorose Online-Überwachung: Wer beispielsweise  den
Begriff “4. Juni” in “Baidu”, der wichtigsten Suchmaschine in China,
eingibt, erhält nur offizielle Kommentare zum damaligen Geschehen. Die Suche
nach Fotos oder Videos zum selben Begriff bei der chinesischen Version von
“Google.cn” ergibt zwar Treffer, aber keiner von ihnen bezieht sich auf das
Massaker vom Juni 1989.

Zum 20. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens
fordert ROG von den chinesischen Behörden:

– die FREILASSUNG von Journalisten und Bloggern sowie Verfechtern der
Meinungsfreiheit, die wegen ihrer Teilnahme an der demokratischen Bewegung
von 1989 oder weil sie darüber berichtet haben, in Haft sind;

– die REHABILITIERUNG aller Journalistinnen und Journalisten, die entlassen,
in Rente geschickt oder versetzt wurden, weil sie die protestierenden
Studentinnen und Studenten von 1989 unterstützt hatten;

– die AUFHEBUNG der INTERNETZENSUR:
– Journalistinnen und Journalisten sowie Internetnutzerinnen und -nutzern
muss erlaubt sein, sich über die Ereignisse von 1989 sowie über Aktivitäten
von Dissidenten-Gruppen zu informieren und darüber zu berichten;
– die von US-amerikanischen Internetfirmen ausgeführte Zensur von
Online-Informationen zur demokratischen Bewegung Chinas muss beendet werden;

– ein ENDE der SCHIKANIERUNG und BEDROHUNG von Journalisten und
Intellektuellen, die am “Pekinger Frühling” beteiligt waren;

– die BEACHTUNG der RECHTE von AUSLÄNDISCHEN JOURNALISTINNEN und
JOURNALISTEN – auch, wenn diese zu den Ereignissen des 4. Junis und zu
Aktivitäten von Dissidentinnen und Dissidenten recherchieren.

Weitere Informationen mit anschaulichen Beispielen zur Internet-Zensur in
China

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