China: Vier Jahre Gefängnis für Blogger wegen Berichterstattung über Proteste

lu_yuyuReporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt den Kampf der chinesischen Regierung gegen Bürgerrechtsjournalisten und Blogger. Das jüngste Opfer des Regimes ist Lu Yuyu, Preisträger des 2016 verliehenen ROG-TV5 Monde Press Freedom Prize.

Lu wurde letzte Woche wegen eines Blogs über wachsende soziale Unruhen in China mit vier Jahren Freiheitsentzug bestraft.

Ein Gericht in Dali in der südwestlichen Provinz Yunnan verhängte die Strafe am 3. August. Die Begründung: Lu habe „Streit provoziert und für Unruhen gesorgt“, ein bewusst vage formulierter Vorwurf, den das Regime benutzt, um Kritiker mundtot zu machen.

„Die Unterstellungen des Gerichts sind völlig absurd. Schauprozesse wie diese müssen sofort eine Ende finden und die Beschuldigten freigesprochen werden“, sagt Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Vielmehr müssten solch engagierte Menschen für ihr Verhalten belohnt werden.“
Enteignung von Grund und Boden, pleitegehende Fabriken, unwürdige Arbeitsbedingungen: China erlebt in den letzten Jahren immer mehr Protestwellen, die sich gegen die wachsendende soziale und wirtschaftliche Ungleichheit richten. Aufgrund der schieren Größe des Landes gestaltet es sich für die Protestierenden aber schwierig, sich zu koordinieren und mit den Demonstranten der anderen Städte und Provinzen auf einer Höhe zu bleiben.

Der im 1979 in der Guizhou-Provinz geborene Lu, selbst ehemaliger Wanderarbeiter, wurde 2012 auf eine Demonstration gegen Korruption der lokalen Regierung festgenommen. Seither berichtet er ausführlich über soziale Unruhen in China und postet die Informationen auf seinem Blog „Not News“ (wickedonna.blogspot.com) und in diversen sozialen Netzwerken.
Im Laufe der Jahre 2012-2016 haben Lu und seine Partnerin, Li Tingyu, Informationen über 30.000 Streiks und Proteste in ganz China auf ihrer Website gepostet und sind dafür 2016 mit dem ROG-TV5 Monde Press Freedom Prize in der Kategorie Graswurzeljournalismus ausgezeichnet worden.

Am 16. Juni 2016 wurden Lu und Li von Polizisten entführt und eine Woche in Isolationshaft gesperrt. Entgegen chinesischer Gesetze wurde ihnen drei Wochen lang der Zugang zu Anwälten verwehrt. Wie man später erfuhr, wurde Lu im Gefängnis geschlagen, er selbst trat aus Protest in den Hungerstreik.

Theoretisch könnte Lu zwar gegen die Verurteilung Berufung einlegen, praktisch sind seine Erfolgschancen jedoch verschwindend gering. In China wird eine von 1000 Personen in Strafprozessen freigesprochen, bei Bürgerrechtsjournalisten geht die Quote gegen null.
Lus Partnerin Li wurde am 20. April heimlich vor Gericht gestellt und gezwungen, ihren Anwalt wegen Befangenheit abzulehnen, das Gericht verkündete aber kein Urteil. Nach dem Verfahren wurde sie unter Hausarrest gestellt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit befindet sich China auf Platz 176 von 180 Staaten.