China: Gewalttätige Einschüchterungsaktion gegen Journalistin Gao Yu

China: Gewalttätige Einschüchterungsaktion gegen Journalistin Gao Yu

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist entsetzt über die jüngste Einschüchterungsaktion der chinesischen Behörden gegen die in Peking unter Hausarrest stehende Journalistin Gao Yu. Rund 20 Zivilpolizisten zerstörten am vergangenen Donnerstag den Garten der Dissidentin und verprügelten ihren Sohn Zhao Meng.
„Wir fordern ein sofortiges Ende dieser brutalen Unterdrückung der Pressefreiheit in China“, sagte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. „Offensichtlich ist China unter der Führung Xi Jinpings kein Mittel zu schäbig, um jede Kritik zu ersticken.“


Pekings Stadtverwaltung behauptet, Gao Yus Garten und seine kleine Umfassungsmauer seien ungenehmigt angelegt worden. Laut Radio Free Asia musste sich die schwer herzkranke 71-Jährige nach der überfallartigen Aktion am Donnerstag kurzzeitig mit Herzproblemen ins Krankenhaus begeben.
Ein zum Hong Kong Economic Journal gehörendes Internetportal berichtete unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Kreise, der Überfall sei eine Vergeltungsaktion dafür, dass sich der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem China-Besuch vergangene Woche für Gao eingesetzt hatte. Gauck hatte den Fall der Journalistin nach eigenen Angaben gegenüber seinen chinesischen Gesprächspartnern angesprochen und sich auch öffentlich „tief beeindruckt“ über eine Begegnung mit Menschenrechtsanwälten und Aktivisten gezeigt.
Ein weiterer Beleg für die schrumpfende Toleranz Chinas für jegliche Kritik an der Staats- und Parteiführung ist das jüngste Vorgehen gegen die Familien des im deutschen Exil lebenden Journalisten Chang Ping und des in New York lebenden Bloggers Wen Yunchao. Ende März waren in China mehrere Angehörige der beiden festgenommen worden – offenbar als Reaktion auf einen regierungskritischen offenen Brief, hinter dem die Behörden die Exilanten vermuteten.

Gao war im April 2015 wegen vermeintlichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Im Berufungsverfahren reduzierte ein Pekinger Gericht Ende November die Strafe auf fünf Jahre und entließ Gao wegen ihrer Gesundheitsprobleme in den Hausarrest. Damit droht ihr beim kleinsten Anlass jederzeit eine erneute Inhaftierung. Seit rund drei Monaten verweigert China Gao und ihrem Sohn die Ausreise nach Deutschland, wo sich die Journalistin in medizinische Behandlung begeben will.

In keinem anderen Land der Welt sitzen so viele Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis wie in China, wo sich diese Zahl derzeit auf mehr als 100 beläuft. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht China auf Platz 176 von 180 Ländern.

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