Bleiburger Ustascha-Treffen – Offener Brief

Bleiburger Ustascha-Treffen – Offener Brief

Anlässlich der Ustascha-Gedenkfeier finden sich alljährlich Tausende Kroatinnen und Kroaten am Loibacher Feld bei Bleiburg / Pliberk in Kärnten ein.  Im Vorjahr kam es dabei zu Einschränkungen der Pressefreiheit. Diverse Medien sind an Reporter ohne Grenzen herangetreten und haben von Einschüchterungsversuchen und Zugangsverweigerungen berichtet.

Am 12. Mai 2018 findet das Treffen erneut statt. Wir fordern in einem offenen Brief daher die österreichischen Behörden auf, für einen uneingeschränkten und sicheren Zugang von Journalistinnen und Journalisten zu sorgen und bitten Herrn Bischof Dr. Alois Schwarz sowie Herrn Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser um Kenntnisnahme unseres Schreibens.

Einen Beitrag im Ö1-Morgenjournal über das Ustascha-Treffen finden Sie hier.

 

 

Sehr geehrter Herr Bischof Dr. Schwarz,
sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Kaiser,
sehr geehrte Frau Landespolizeidirektorin Mag.a Dr. Kohlweiß,
sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann Mag. Klösch,
Am 12. Mai 2018 findet das alljährliche Gedenktreffen Tausender  Kroatinnen und Kroaten, sowie der kroatischen Diaspora am Loibacher Feld bei Bleiburg / Pliberk in Kärnten statt. Das Treffen stellt einerseits eine wesentliche Veranstaltung der kroatischen Innenpolitik dar, wird andererseits von Wissenschaft und Politik seit Jahren in Hinblick auf den dort propagierten Nationalismus, Revisionismus und vielfach geäußerte Hetze beobachtet. An diesem Treffen nehmen auch regelmäßig und in wachsender Anzahl Rechtsextreme und Neonazis aus ganz Europa teil.

Mit großer Sorge haben wir zur Kenntnis genommen, dass eine unabhängige und freie Berichterstattung über die Veranstaltung zuletzt behindert worden ist. Journalistinnen und Journalisten diverser Medien (ORF, Vice, Standard, News) und Länder (Österreich, Slowenien, Kroatien) sind an Reporter ohne Grenzen Österreich herangetreten und haben uns von Einschüchterungsversuchen und Zugangsverweigerung im Vorjahr berichtet. Einige KollegInnen wurden gezielt durch Mitarbeiter einer privaten Security-Firma bedrohlichen Situationen ausgesetzt, andere von Besuchern des Fests bedroht und zum Teil bereits auf der öffentlichen Straße an einer weiteren Berichterstattung gehindert.

Träger und Veranstalter dieses Ereignisses sind der Verein „Bleiburger Ehrenzug“, die katholische Bischofskonferenz Kroatiens und die katholische Kirche von Kärnten. Nachdem die Messe und das dazugehörige Zeltfest – sie finden zeitgleich und am selben Gelände statt – in Österreich abgehalten werden, liegt die Wahrung der Pressefreiheit bei den österreichischen Behörden. Wir dürfen hiermit daran erinnern, dass die Pressefreiheit zu den Grundrechten in Österreich zählt und im Staatsgrundgesetz verankert ist. „Die Presse darf weder unter Censur gestellt, noch durch das Concessions-System beschränkt werden.“ (Artikel 13 BVG)

Ein ungehinderter und sicherer Zugang von JournalistInnen zu allen Bereichen des umstrittenen Treffens ist durch die österreichischen Behörden zu gewährleisten.

 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Dr. Rubina Möhring
Präsidentin Reporter ohne Grenzen Österreich

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