Berufungsgericht lehnt Freilassung von Michel Kilo ab

Berufungsgericht lehnt Freilassung von Michel Kilo ab

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Entscheidung des
Berufungsgerichtes in Damaskus, den Journalisten und
Menschenrechtsaktivisten Michel Kilo doch nicht aus der Haft zu entlassen.
Mit dem gestrigen Urteil hat das Gericht seine frühere Entscheidung, Kilo
freizulassen, widerrufen.

“Das Gericht hat Michel Kilos Hoffnungen auf Freiheit zerschlagen. Der
Journalist hat das Recht, entlassen zu werden. Aber die syrische Justiz hat
ihre vorherige Entscheidung einfach rückgängig gemacht und Kilos Akte
geschlossen. Ein weiteres Mal haben sich damit syrische Richter in den
Dienst der Regierung gestellt und Bürger verfolgt, die lediglich ihre
Meinung geäußert haben. Wir bitten nun Präsident Baschar al-Assad, Michel
Kilo zu begnadigen”, appelliert ROG.


Das Berufungsgericht sprach sich am 2. November für eine Freilassung Kilos
aus, da er drei Viertel seiner Haftstrafe verbüßt hatte. Zwei Tage später,
am 4. November, hat die Generalstaatsanwaltschaft das Urteil “im Interesse
des Gesetzes” angefochten. Der Fall ist deswegen am 15. Dezember während
einer Plenarsitzung ein zweites Mal vor dem Berufungsgericht verhandelt
worden.

Kilo, der sich für die Demokratisierung Syriens einsetzt, wurde am 14. Mai
2006 festgenommen, nachdem er den “Beirut-Damaskus, Damaskus-Beirut”-Aufruf
unterschrieben hatte. Die gemeinsame Erklärung syrischer und libanesischer
Intellektueller rief zur radikalen Änderung der Beziehungen zwischen den
beiden Ländern auf. Michel Kilo wurde zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe
wegen “Schwächung des Nationalgefühls” verurteilt. Seitdem ist Kilo im
Gefängnis von Adra, in einem Vorort der syrischen Hauptstadt, inhaftiert.

Auf der “ROG-Rangliste der Pressefreiheit 2008” steht Syrien auf Platz 159
von 173. Die Medien und das Internet werden stark kontrolliert und zensiert.
Kritiker von Präsident Al-Assad und des politischen Systems werden
konsequent verfolgt. Nach dem Iran gilt Syrien als “zweitgrößtes Gefängnis
für Journalisten” im Mittleren Osten. Zur Zeit sind vier Journalisten und
fünf Internetdissidenten in Haft.

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