Belarus: Immer mehr ausländische Journalisten aus dem Land verwiesen

Belarus: Immer mehr ausländische Journalisten aus dem Land verwiesen

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Verhaftung, Ausweisung und 5-jährige Einreisesperre,mit dem die belarusische Regierung am Montag den russischen TV Journalisten Rodion Marinichev aus dem Land verwies.

Als Korrespondent der russischen TV-Station “Dozhd” hatte Marinichev nur Tage zuvor ein Interview mit der belarusischen Korrespondentin der russischen Tageszeitung Nowaja Gazeta, Irina Chalip, gesendet. Chalip selbst war am 16.5. zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.Die Korrespondentin ist eine bekannte regierungskritische Journalistin, die an den Demonstrationen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 teilgenommen und damit Aktivitäten zur „Störung der öffentlichen Ordnung organisiert und vorbereitet” zu haben solle, so die Anklage.  Das Interview von Marinichev mit Chalip musste gelöscht werden.

Die Ausweisung des russischen Journalisten Marinichev ist Teil einer Welle von Deportationen, die das belarusische Regime gegenüber ausländischen Journalisten durchführt.Präsident Lukaschenko beschuldigte mehrmals die Nachrichtenmedien, die Bevölkerung panisch zu machen und damit für die Finanzkrise mitverantwortlich zu sein. Auch die Proteste gegen die Wahlen im vergangenen Dezember sowie der Bombenanschlag auf die U-Bahn in Minsk waren für den Präsidenten Anlass, die Pressefreiheit weiter zu beschneiden.


“Die belarusische Regierung macht die Medien für jede Krise im Land verantwortlich”, so Reporter ohne Grenzen (ROG).” Wir verurteilen diese Tendenz auf das Schärfste. Die Ausweisung eines weiteren Journalisten, der von den politischen und gesellschaftlichen Ereignissen im Land berichtet hat, ist untragbar”, so ROG weiter.

Andrej Bastunets, Mitglied der Vereinigung belarusischer Journalisten (BAJ) bezeichnet die Ausweisung Marinichevs als illegal.

Am 24. März wurde der russische Journalist Alexander Loschmankin ebenfalls in Weissrussland verhaftet und nach drei Tagen Haft ausgewiesen. Der Gründer der Menschenrechts-Webseite Svoboda befand sich gerade als Journalist auf einer Demonstration von Regierungsgegnern.

Präsident Lukaschenko befindet sich auf der Liste der Feinde der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen.