Belarus: ROG fordert Ende der Repressionen gegen Journalisten

Belarus: ROG fordert Ende der Repressionen gegen Journalisten

arton48784-634bfDer belarusische Präsident Alexander Lukaschenko sucht in jüngster Zeit politisch den Anschluss zur Internationalen Staatengemeinschaft und versucht, sich dem Westen anzunähern. Als Zeichen des guten Willens hat er bereits die Freilassung einiger politischer Gefangener angeordnet. Doch die Menschenrechtssituation in Belarus bleibt weiterhin desaströs. Insbesondere die Medienfreiheit wird weiterhin unterbunden und kritische Journalisten mit allen Mitteln versucht zum Schweigen zu bringen.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass Medienfreiheit eine der wichtigsten Bedingungen für die Integration von Belarus in die Internationale Gemeinschaft ist“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die europäischen Institutionen in Brüssel müssten in Betracht ziehen, dass in Belarus weiterhin ein harter Kurs gegen kritische Journalisten gefahren wird. Polizei und Legislative gingen mit allen Mitteln gegen unabhängige Berichterstattung vor, so Möhring weiter.

Polizeigewalt

Jüngstes Beispiel von Polizeigewalt in Belarus ist der Online – Journalist Pavel Dabravolski (Tut.by). Er wurde am 25. Januar von Polizisten zusammengeschlagen, als er die Verhaftung von zwei friedlich protestierenden Menschen während eines Gerichtsverfahrens filmte. Ihm wurde seine Kamera abgenommen und zwei Polizisten schlugen mehrmals auf ihn ein. Als er versuchte, sein Gesicht mit den Armen zu schützen, knebelten ihn die Polizisten und einer trat ihm mit dem Fuß ins Gesicht. 20 Minuten wurde er gezwungen auf dem Boden zu liegen. Dann wurde er gemeinsam mit den zwei Demonstranten vor Gericht verurteilt, weil er sich den Autoritäten widersetzt hätte. Dabravolksi erhielt eine Geldstrafe von umgerechnet 412 Euro.

Welle von Bestrafungen

Insbesondere Journalisten, die für ausländische Medien arbeiten, werden in Belarus eingeschüchtert und bestraft. Seit Jahresbeginn wurden bereits drei Journalisten der „illegalen Produktion von medialen Inhalten“ beschuldigt und nach Artikel 22.9 des Gesetztes zur Ordnungswidrigkeit bestraft.

Diese Entwicklung ist typisch für die Situation in Belarus: einerseits werden dort führende unabhängige Medien verboten und daher gezwungen, außerhalb des Landes zu senden oder zu publizieren. Anderseits lässt die belarusische Regierung Journalisten verhaften, die in Belarus leben und für diese Medien arbeiten. Im Jahr 2015 wurden etwa 28 Journalisten in Belarus auf der Grundlage „illegaler Produktion medialer Inhalte“ verhaftet.

Reporter ohne Grenzen Österreich hat im Jahr 2015 den Press Freedom Award an zwei belarusische Journalisten verliehen.

Belarus steht auf Platz 157 von 180 Ländern auf der Weltrangliste von Reporter ohne Grenzen.

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