Damit sie nicht über eine Protestaktion der Opposition berichten, hat die Polizei in Minsk gestern (18.9) mehrere Journalisten vorübergehend festgenommen, darunter ein Kamerateam des ZDF und zwei Fotografen der Nachrichtenagenturen AFP und AP. „Die Zensur des Regimes vor der Parlamentswahl hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht”, kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG). Die Kandidaten der Opposition kommen in staatlichen Medien kaum zu Wort, regierungskritische Nachrichtenseiten werden blockiert. ROG verurteilt zudem die Einreiseverbote gegen die Korrespondenten von Deutschlandradio und ZDF, die über die Wahl berichten wollten.
Bei der Protestaktion am Dienstag hatten Aktivisten der Jugendorganisation Zmena zu einem Boykott der Wahlen am Sonntag aufgerufen – in belarussischen Medien ein Tabuthema. Unbekannte in Zivil unterbrachen die Veranstaltung und nahmen die anwesenden Journalisten fest: neben den russischen ZDF-Mitarbeitern Dmitri Rudakow und Alexej Akulow und den Fotografen Sergej Grits (AP) und Wasili Fedosenko (Reuters) auch mehrere belarussische Kollegen, unter anderem den Kameramann der unabhängigen Nachrichtenagentur BelaPAN, Pawel Podobed.
AP-Fotograf Grits wurde bei der Festnahme am Auge verletzt. „Wir wurden mit Gewalt in einen Bus gezerrt”, berichtete er der belarussischen Zeitung Nascha Niwa. Die unbekannten Störer der Aktion hätten sich geweigert sich auszuweisen und den Journalisten Kameras und Mobiltelefone abgenommen. Nach mehreren Stunden in einer Minsker Polizeistation wurden die Reporter freigelassen und erhielten ihre Ausrüstung zurück. Aufnahmen der Protestaktion wurden gelöscht, so Grits.
Der Belarussische Journalistenverband beklagt in seiner jüngsten Analyse der Wahlberichterstattung, staatlich kontrollierte Medien würden bewusst verhindern, dass sich die Bevölkerung über verschiedene Kandidaten und deren Programme informiert. Überwacht wird inzwischen vor allem das Internet: Ende August wurden Moderatoren regierungskritischer Gruppen im sozialen Netzwerk Vkontakte wegen „Störung der öffentlichen Ordnung” zu mehreren Tagen Haft verurteilt. Die der Opposition nahestehenden Nachrichtenseiten charter97.org und belaruspartisan.org wurden blockiert.
Die Staatsspitze behindert indes nicht nur einheimische Journalisten bei der Berichterstattung. Nachdem die Behörden der Deutschlandradio-Korrespondentin Gesine Dornblüth ein Visum für Belarus verweigerten, teilte nun auch die Leiterin des ZDF-Studios in Moskau Anne Gellinek mit, sie sei zur „unerwünschten Person” erklärt worden. ROG fordert die belarussische Regierung auf, die Einreiseverbote zurückzunehmen.
Reporter ohne Grenzen zählt den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit und führt das Land in seinem aktuellen Bericht zur Internetzensur auf. Auf der ROG-Rangliste ist Belarus mit Platz 168 von 179 Schlusslicht in Europa. Die Situation hatte sich nach der brutalen Niederschlagung von Protesten gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 enorm verschlechtert.
