Demokratiepoltisches Unrecht nicht nur in Libyen sondern auch mitten in Europa
Blog von Rubina Möhring
Was kann passieren, wenn im Namen nationaler Selbstbehauptung und damit auch angeblicher Verteidigung der Menschenrechte Dinge außer Rand und Band geschehen? Leider auch demokratiepolitisches Unrecht. So geschehen in Libyen rund um das selbst gewählt würdelose Ende Gaddafis. Nicht dessen Tod in einem lausigen Kanalrohr steht zur Debatte, sondern der Mord an seinen Anhängern. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Laut Human Rights Watch wurden die Leichen von über 50 massakrierter Menschen entdeckt. Da hat sich der Volkszorn und der Hass auf das bisherige Unrechtssystem samt dessen Geheimdienst- und Spitzelmethoden ausgetobt. Demokratiepolitisch wirft das kein gutes Licht auf die libysche Revolutionskultur.
Frankreich
Nicht minder bedenklich ist die Verführung, der Geheimdienste etablierter Demokratien offenbar erliegen. Machtbesessenheit und Selbstüberschätzung verleiten auch diese zu Unrecht-Verhalten. In Deutschland werden Trojaner in Trab gebracht, also Spionagesoftware eingesetzt, in Frankreich Journalisten bespitzelt. Der Staat hört mit. So geschehen und jüngst öffentlich geworden in Paris. Vor Gericht und damit ans Tagelicht kam, dass ein regierungskritischer Journalist auf Anordnung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes illegal observiert wurde. In diesem Fall ging es um keine Staatsrevolte sondern um das “Vergehen” investigativer Recherchen.
Ein Redakteur der Tageszeitung “Le Monde” hatte sich erdreistet, exakt in Sachen Parteienfinanzierung zum Vorteil der Partei des amtierenden Präsidenten Sarkozy nachzuforschen. Der Geheimdienstchef nahm sich der leidigen Angelegenheit persönlich an und recherchiere über die Telefonkontakte des Journalisten dessen Quellen aus. Nun steht der oberste Schnüffler vor Gericht. Das Rechtssystem hat funktioniert. Selbst die kürzliche Geburt des französischen “first child” Giulia kann nicht von den fragwürdigen Freunden des Kindvaters ablenken.
Ägypten, Saudiarabien, Ungarn
Anderswo geht es anders zu. In Ägypten wurde laut Urteil eines Militärgerichtes der regimekritische Blogger Maikel Nabil in die Psychiatrie eingewiesen, in Saudiarabien wurden die Autoren eines Filmes, der die Armut im Land dokumentiert hatte, festgenommen. In Ungarn wehren sich Künstler und JournalistInnen gegen Zensur und staatliche Meinungsmanipulation. Auch letzte lokale Sender in Budapest, der bisher noch zeitkritische Gespräche gesendet hatte, spielt seit kurzem nur noch Musik. Das offizielle Europa, auch Österreich, schaut kommentarlos weg. Lediglich Intellektuelle protestieren für ihre ungarischen KollegInnen. Wien ist von Budapest übrigens nur 217 km entfernt.
›Das Volk will Medienfreiheit
