Astronomische Geldstrafe für kasachische Zeitung

Astronomische Geldstrafe für kasachische Zeitung

Reporter ohne Grenzen und die Organisation “Journalisten in Gefahr” werfen    dem Berufungsgericht von Almaty seit Montag vor, die unabhängige kasachische Zeitung Tasjargan absichtlich finanziell ruinieren zu wollen. Das Gericht hatte die Zeitung zu einer derart hohen Geldstrafe wegen Rufschädigung verurteilt, dass dem Blatt nun die Schließung droht.

Die Anklage wegen Rufschädigung hatte der Parlamentsabgeordnete Ramin Madinov  gegen den Redakteur der Wochenzeitung, Bakyttoul Makimbai,sowie den Journalisten Almas Koucherbayev eingebracht. Im Mittelpunkt der Anklage steht  ein am 24.4.2008 in der Zeitung publizierter Artikel mit dem Titel “Der arme Landbesitzer”.


Der Abgeordnete hatte ursprünglich 300 Millionen Tenge (2 Millionen Dollar) gefordert. Das Bezirksgericht setzte aber eine Geldstrafe in Höhe von 3 Millionen Tenge (20.000 Dollar) gegen die Jorunalisten und die Zeitung fest.

Die Verteidigung der Journalisten ging daraufhin in Berufung und plädierte auf mangelnde Fairness wegen der unangebracht hohen Summe, da weder die Zeitung, noch die Journalisten über so viel Geld verfügten. Daraufhin erhöhte das Berufungsgericht die Summe nochmals auf 30 Millionen Tenge (200.000 Dollar).

“In Anbetracht der Tatsache, dass Kasachstan 2010 Die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen soll, sind wir schockiert von Praktiken dieser Art”, so Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen. Die Organisation bezeichnete Geldstrafen in dieser Höhe als “versteckte Zensur”.

Die Wochenzeitung Tasjargan feierte 2008 ihr zehnjähriges Bestehen. Anlässlich der existenzbedrohenden Geldstrafe startete sie einen Spendenaufruf an ihre Leserschaft. Das Vorhaben scheint jedoch ebenso unrealistisch wie die Höhe der Geldstrafe: die Schließung der Zeitung sei unumgänglich, so Reporter ohne Grenzen.

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