Aserbaidschan: ROG kritisiert Änderungen am Mediengesetz

Aserbaidschan: ROG kritisiert Änderungen am Mediengesetz

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die jüngste Änderung des Mediengesetzes von Präsident Ilcham Alijew scharf. Unter den neuen, am 3. Februar in Kraft getretenen Bestimmungen kann das Justizministerium eine Schließung von Medien beim Gericht beantragen, wenn das Medium ausländische finanzielle Unterstützung erhält oder innerhalb eines Jahres zwei Mal der Beleidigung oder Verunglimpfung schuldig gesprochen wurde.
„Die Verschärfung der Mediengesetze sind das jüngste Beispiel für die drakonischen Strafmaßnahmen, die das Regime des Ilcham Alijew durchsetzt”, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.”Mit dieser Gesetzesänderung sollen die wenigen verbliebenen unabhängigen Nachrichtenmedien noch weiter eingeschüchtert werden”, so Möhring weiter.

Als Opfer der neuen Gesetze sieht sich vor allem die Oppositionszeitung „Azadlig”. Die Zeitung kämpft bereits um ihr finanzielles Überleben. Die Radiostation „Radio Azadlig”, das aserbaidschanische Pendant zu Radio Free Europe/Radio Liberty wurde am 26. Dezember vergangenen Jahres von Regierungsbeamten regelrecht überfallen und geschlossen. Der Zutritt zum Gebäude wurde gesperrt, die Redaktionsräumlichkeiten unter dem verdacht der ausländischen Agententätigkeit untersucht.
Der Vorwurf des ausländischen Agenten ist in Aserbaidschan seit einiger Zeit eine häufig gebrachte Anschuldigung. Auch die Beschuldigung, „politische Aktivitäten” zu verfolgen wird häufig gebraucht, um NGOs mit ausländischer Unterstützung zu diskreditieren.
Zurzeit sind in Aserbaidschan mindestens 12 Journalisten und Blogger im Zusammenhang mit ihrer Arbeit inhaftiert.Das Land steht auf Platz 160 von 180 Ländern auf der Weltrangliste von Reporter ohne Grenzen.
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