Aserbaidschan: ROG verurteilt mögliche neunjährige Haftstrafe für Khadija Ismajilowa

Aserbaidschan: ROG verurteilt mögliche neunjährige Haftstrafe für Khadija Ismajilowa

arton47971-c4944Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt das am vergangenen Freitag in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß gegen die Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa. Nach mehreren Verhandlungstagen im Gericht, während der die fragwürdigen Anschuldigungen immer wieder geändert oder erweitert wurden, forderte die Staatsanwaltschaft heute eine neunjährige Haftstrafe.

„Die Vorwürfe gegen Khadija Ismajilowa sind frei erfunden und ein weiterer Versuch, unabhängige Journalisten in Aserbaidschan mundtot zu machen“, sagte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring.

„Wir fordern die internationale Gemeinschaft einmal mehr auf, Aserbaidschan an seine internationalen Verpflichtungen zu erinnern und die bedingungslose Freilassung von Khadija Ismajilowa zu verlangen. Der Fall muss spürbare diplomatische Folgen haben.“

Ismajilowa ist für ihre Recherchen über Korruption und Vetternwirtschaft in höchsten aserbaidschanischen Regierungskreisen bekannt. Nachdem sie über geheime Geschäfte der Präsidentenfamilie berichtet hatte, lancierten regierungsnahe Medien 2012 und erneut 2013 Videoaufnahmen im Internet, die angeblich die Journalistin in ihrem Schlafzimmer beim Sex zeigten. Ismajilowa wurde am 5. Dezember 2014 in Baku verhaftet und sitzt seither in Untersuchungshaft. Als Begründung hieß es ursprünglich, sie habe einen Journalisten in einen Selbstmordversuch getrieben. Dieser zog seine Aussage im Februar dieses Jahres jedoch wieder zurück und sagte, er habe sich nur aufgrund staatlichen Drucks zu der Falschaussage hinreißen lassen. Daraufhin wurde Ismajilowa zusätzlich wegen Steuerhinterziehung und illegaler Geschäfte angeklagt.

Im Prozess lehnte das Gericht fast alle Anfragen der Strafverteidiger ab, bestimmte Beweismaterialien oder Zeugen zuzulassen. Außerdem wurde der Prozess teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Mit der Begründung, dass im Gerichtssaal kein Platz sei, wurde Familienangehörigen, Freunden und unabhängigen Medien außerdem der Zugang verweigert. Laut Recherchen von Radio Free Europe/Radio Liberty war der Raum jedoch vollbesetzt mit angeworbenen Personen.

Mit einer Protestmailaktion an Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew fordert ROG schon seit Dezember 2014 Ismajilowas Freilassung.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Aserbaidschan Platz 160 von 180 Staaten.

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