Intransparenz-Preis „Mauer des Schweigens“ für verweigerten Zugang von Journalisten zum Flüchtlingszentrum Traiskirchen – Platz 2 ex aequo an Land Burgenland und Wiener Stadtratbüro von Ulli Sima
Der heurige Internationale Right to Know Day steht auch bei der Verleihung des jährlichen Intransparenzpreises des Forum Informationsfreiheit im Zeichen der Menschenrechte.
Der heurige Amtsgeheimnis-Award 2015, „die Mauer des Schweigens 2015“, geht an das Bundesministerium für Inneres und seine Informationspolitik im Falle des Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Journalisten hatten hier gerade in der heißen Phase der massiven Überbelegung über Wochen immer wieder versucht Zutritt zum Lager zu bekommen, um den ÖsterreicherInnen ein transparentes Bild der Lage zu vermitteln und etwaige Missstände zu dokumentieren. Das Innenministerium verweigerte jedoch mehrfach Zutritt. Eine Anfragebeantwortung über die Plattform FragDenStaat.at zeigt außerdem, dass das Innenministerium zwischen Mitte Februar und Ende Juni 2015 keinen dokumentierten Fall der Zutrittsmöglichkeit für JournalistInnen nennen kann. Erst nach der Anfrage einer Journalistin gemäß Auskunftspflichtgesetz wurden JournalistInnen eingelassen – dann jedoch unter sehr limitierten Bedingungen, wie die Anfrage zeigt. Der Fall wurde auch von „Reporter ohne Grenzen“ für den heurigen Intransparenz-Preis nominiert.
