Die ägyptische Regierung unter Präsident Abdel Fatah Al-Sisi plant drastische Einschränkungen der Presse- und Informationsfreiheit. Unter anderem sollen Journalisten in Zukunft ausschließlich offizielle Quellen zitieren dürfen wenn sie über bewaffnete Angriffe oder Bombenanschläge terroristischer Gruppierungen berichten. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Haftstrafen.
Die neuen Richtlinien sind in einem Terrorismusbekämpfungsgesetz enthalten, das in den nächsten Tagen vom Präsidenten abgesegnet werden soll. Hintergrund ist vor allem die schwierige Situation auf der Sinai-Halbinsel, wo es immer wieder zu Anschlägen kommt und die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Das neue Gesetz wurde nach der jüngsten Serie von tödlichen Angriffen gegen ägyptische Soldaten, die auf der Halbinsel stationiert waren, entworfen. Der IS bekannte sich zu den Anschlägen. Die Zahl der Todesopfer differierte zwischen offiziellen Angaben der Militärbehörde und den Angaben von Journalisten. Die ägyptische Regierung scheint nun alles dran zu setzen, kritische Berichte über die dortige Sicherheitslage zu unterbinden.
„Kritische Journalisten sind in Ägypten schon jetzt massiven Einschüchterungen ausgesetzt. Das neue Gesetz wird die Selbstzensur aus Angst vor hohen Strafen noch weiter befördern“, so Rubina Möhring, Präsidentin von ROG Österreich.
Das geplante Gesetz beschneide fundamentale Menschenrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung, so Möhring weiter. Außerdem verletze es die 2014 in Kraft getretene Verfassung des Landes.
Nach Artikel 33 des Gesetzes droht für die Veröffentlichung von Informationen über terroristische Anschläge, die nicht aus offiziellen Pressemitteilungen stammen, bis zu zwei Jahren Haft. Auch Artikel 26, 27, 29 und 37 enthalten gefährlich vage Formulierungen zur Einschränkung der Berichterstattung. So werden etwa auch die Berichterstattung über Gerichtsprozesse ohne Genehmigung unterbunden.
In Ägypten hat sich der Zustand der Presse- und Medienfreiheit seit der Machtübernahme von Präsident Al-Sisi im Juni 2014 ständig verschlechtert. Auf der Weltrangliste 2015 steht das Land auf Platz 158 von 180 Ländern.
