Pressekonferenz: 29. November, 10.30 Uhr,
Café Stein, Währingerstraße 6-8, 1090 Wien
Neue Lösungen für alte Probleme: Internationale Organisationen stellen die Lage der Pressefreiheit in Österreich auf den Prüfstand.
Kurz vor dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Regierung schien die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich in ernsthafter Gefahr zu sein. Die geplante Abschaffung der Gebührenfinanzierung hätte den ORF unmittelbar von den Budgetentscheidungen der Regierung abhängig gemacht. Dies würde die Einflussmöglichkeiten auf redaktionelle Entscheidungen verstärken. Direkte Angriffe auf JournalistInnen, online und offline, erreichten zudem unter der türkis-blauen Regierung ein neues Ausmaß. Darüber hinaus gaben Einschränkungen des journalistischen Zugangs zu Informationen über die Regierungsarbeit – die als „Message Control“ bekannte Kommunikationsstrategie – Anlass zur Sorge über die Lage der Presse- und Informationsfreiheit in Österreich.
Anlässlich der neuen Regierungsbildung führen das Europäische Zentrum für Presse und Medienfreiheit (ECPMF), Reporter ohne Grenzen Österreich (ROG), die European Federation of Journalists (EFJ) und das International Press Institute (IPI) vom 27. bis 29. November 2019 gemeinsam eine Pressefreiheits-Mission in Österreich durch. Im besonderen Fokus des Interesses wird die Wahrung der politischen Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen – auch im Hinblick auf die aktuell zu bildende Regierung.
In einer Reihe von Gesprächen mit JournalistInnen und MedienexpertInnen sowie VertreterInnen der im Nationalrat vertretenen Parteien werden die Organisationen aktuelle Probleme und bestehende Bedenken thematisieren. Abschließend werden sie Empfehlungen zur Stärkung der Pressefreiheit vorlegen.
Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Martin Hoffmann, ECPMF, zur Verfügung: hoffmann@ecpmf.eu
Pressekontakt ECPMF: Faith Miyandazi, press@ecpmf.eu, +49 (0) 341 20040317
