Wien (OTS) – Bei der heutigen Pressekonferenz zeigten sich
Vertreter der Organisationen Amnesty International, Reporter ohne
Grenzen, Greenpeace und der Rechtsexperte Univ. Prof. Dr.
Bernd-Christian Funk ob der aktuell geplanten Erweiterung der
Paragraphen 278ff StGB um das Terrorismuspräventionsgesetz,
alarmiert. Es besteht die Gefahr, kritische JournalistInnen und NGOs
mundtot zu machen, was einem Anschlag auf demokratische Grundwerte
gleichkommt. Die Vertreter der NGOs forderten die Einberufung eines
runden Tisches mit allen parlamentarischen Parteien. Gemeinsam
verlangen sie eine Generalreform des gesamten Paragraphen, so dass
Schutz vor Terrorismus gegeben, gleichzeitig aber die Freiheit der
Zivilgesellschaft sichergestellt ist.
Ziel des Paragraphen 278 StGB ist es, kriminelle Vereinigungen zu
bekämpfen. Leider ist er aber zu ungenau formuliert und kann deshalb
missbräuchlich gegen unliebsame NGOs eingesetzt werden, wie
Rechtsexperten und NGOs immer wieder kritisierten. Doch diese Kritik
wurde von der Regierung nicht gehört. Anstatt ihn zu reformieren,
soll er jetzt im Zuge des geplanten Terrorismuspräventionsgesetzes
sogar noch erweitert werden. Dadurch könnten nach unliebsamen NGOs
nun erstmals auch kritische JournalistInnen die Schusslinie von §278
geraten, der sich eigentlich gegen Terroristen, Geldfälscher oder
Menschenhändler richten sollte.
Hauptkritik wird an den ungenauen Formulierungen angebracht, wie
Univ. Prof. Dr. Funk, Rechtsexperte an der Universität, erläutert:
“Für Delikte dieser Art ist ein besonders hohes Maß an legistischer
Genauigkeit zu fordern. §278 ist in wesentlichen Punkten zu weit und
zu unbestimmt formuliert. Diese Ungenauigkeit wird im aktuellen
Terrorismuspräventionsgesetz fortgeführt.”
Frau Dr. Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen warnt
davor, dass durch das geplante Gesetz ein freier Journalismus
behindert werden kann: “Auch sicherheitspolitische Rechtssprechung
darf nicht auf Kosten demokratischer Grundwerte gehen. Der neue
Paragraph 278 birgt die Gefahr, dass investigativ recherchierende
Journalisten künftig mit leichter Hand kriminalisiert werden können.
Das wäre für einen Rechtsstaates eine extreme Verletzung der
demokratischen Presse- und Informationsfreiheit.”
Mag. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International
formuliert seine Kritik folgendermaßen: “Wir brauchen Schutz vor
Terrorismus und kriminellen Organisationen. Aber Gesetze müssen so
formuliert werden, dass sie nicht die Falschen treffen. Eine
missbräuchliche Anwendung ist eine klare Verletzung der
Menschenrechte.”
“§278 untergräbt die Legitimation von kritischen NGOs wie
Greenpeace und somit demokratische Grundwerte. Widerstand muss in
einer freien Gesellschaft möglich sein. Wir appellieren an alle
Parteien unserem Ruf nach einem runden Tisch zu folgen und
demokratische Grundwerte zu verteidigen”, stellt Mag. Alexander Egit,
GF von Greenpeace, fest.
Auch der Justizsprecher der SPÖ, Herr Jarolim, hat sich bereits
mehrmals für eine Reform von §278 ausgesprochen. Die SPÖ hat sich
jedoch bislang nicht gegen die ÖVP durchsetzen können.
Gemeinsam fordern die Beteiligten eine Generalreform des
Paragraphen 278 StGB. Dazu brauche es noch vor dem Justizausschuss am
1. Juli einen runden Tisch mit allen Parteien und dem
Parlamentspräsidium, bei dem Vertreter der Zivilgesellschaft gehört
werden. “Schutz vor Terrorismus ja, aber mit präzisen Gesetzen. Es
kann nicht sein, dass NGOs und Journalisten in die Schusslinie
geraten können”, so die Vertreter der Organisationen abschließend.
Gemeinsamer Appell von elf NGOs, Paragraph 278 StGB,
Regierungsvorlage zum Terrorismuspräventionsgesetz und Erläuterung
zum Rechtlichen Hintergrund von Univ.-Prof. Dr. Funk zum Download
unter: www.greenpeace.at/p278
