20 Jahre Unabhängigkeit: Kein Grund zum Feiern in Usbekistan

20 Jahre Unabhängigkeit: Kein Grund zum Feiern in Usbekistan

ROG und „Uzbekistan Press Freedom Group” fordern Amnestie für elf Journalisten in Haft

Usbekistan feiert am 1. September das zwanzigjährige Jubiläum seiner Unabhängigkeit. Seit dem Ende der Sowjetunion und der Eigenständigkeit der früheren Sowjetrepublik regiert Präsident Islam Karimow das Land und unterdrückt unabhängige Journalisten und Medien.

Reporter ohne Grenzen (ROG) und dessen Partnerorganisation „Uzbekistan Press Freedom Group” fordern zum 20. Unabhängigkeitstag eine Amnestie für die elf inhaftierten Journalisten in Usbekistan. Einer von ihnen ist der Korrespondent der unabhängigen Nachrichtenseite www.uznews.net, Salijon Abdurakhmanov. Er wurde im Jahr 2008 verhaftet und zu zehn Jahren Haft verurteilt. Seither sitzt der 61-Jährige wegen seiner kritischen Berichterstattung im berüchtigten Arbeitslager von Karshi im Süden des Landes ein.

Auch die anderen Journalisten Jusuf Ruzimuradov (seit 1999 in Haft), Muhammad Bekjanov (seit 1999), Khayrullo Khamidov (seit 2010), Dilmurod Sayid (seit 2009), Davron Kabilov (seit 2009), Ravshanbek Vafoev (seit 2009), Botyrbek Eshkuziev (seit 2009), Abdulaziz Dadakhonov (seit 2009), Bakhrom Ibragimov (seit 2009) und Djamchid Karimov (seit 2006) verbüßen langjährige Gefängnisstrafen. Auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion führt Usbekistan damit einen traurigen Rekord an inhaftierten Journalisten. „Das Karimow-Regime hat die Journalisten ins Gefängnis gesteckt oder ins Exil getrieben, um unbequeme Kritiker mundtot zu machen”, so ROG. „Da gibt es wenig Grund zum Feiern.”


ROG und die „Uzbekistan Press Freedom Group” sind zudem besorgt, weil die usbekische Regierung die Internetzensur in den vergangenen Wochen merklich verstärkt hat. Präsident Karimow hat am 5. August 2011 – offenbar in Reaktion auf den „Arabischen Frühling” – eine neue „Experten-Kommission” eingesetzt, die die Medien in dem zentralasiatischen Land noch gezielter überwachen soll. Die Kommission soll sich auf die Kontrolle des Internets sowie von Satelliten-TV-Sendern konzentrieren. Damit nimmt die Regierung unter anderem ausländische Fernsehsender ins Visier, die bisher über Satellitenschüsseln in Usbekistan empfangen werden konnten.

Die usbekische Führung versucht schon lange, unabhängige Nachrichtenseiten wie  „Uznews.net” zu blockieren. Dank des Einsatzes von Proxies erreicht das Exilmedium im Internet dennoch seine usbekische Leserschaft und gehört zu den wenigen unabhängigen Informationsquellen in dem weitgehend isolierten Land.
Erst Anfang August hatte die Karimow-Regierung damit begonnen, auch internationale Nachrichtenseiten wie BBC, „Deutsche Welle”, „Radio Free Europe/Radio Liberty”, „Voice of America” oder der „Financial Times” vorübergehend zu blockieren. ROG und die „Uzbekistan Press Freedom Group” werten dies als Testlauf für eine umfassende Informationsblockade im Internet und gleichzeitig als Drohgebärde der Machthaber: Das Regime will offenbar demonstrieren, dass es dazu in der Lage ist, die Zensurmaßnahmen im Internet weiter zu verschärfen.

Der Verein „Uzbekistan Press Freedom Group” mit Sitz in Berlin ist Kooperationspartner von ROG und ermöglicht die Herausgabe der unabhängigen Nachrichtenseite www.uznews.net über Usbekistan. Aus dem Exil heraus nutzt die Chefredakteurin Galima Bukharbaeva die Chancen des Internets, um eine unabhängige Berichterstattung über Ereignisse in dem zentralasiatischen Land aufrechtzuerhalten.

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