ROG protestiert gegen Informationsverbot über Zustände in Flüchtlingszentren in Australien

ROG protestiert gegen Informationsverbot über Zustände in Flüchtlingszentren in Australien

 

borderforceact_slideshow-2-a969bReporter ohne Grenzen (ROG) protestiert gegen den von der australischen Regierung beschlossene, am 30.Juni in Kraft getretene sogenannte „Border Force Act“. Dieses Gesetz verbietet es Ärzten und anderem versorgendem Personal, über die menschenunwürdigen und oftmals menschenrechtsverletzenden Zustände in Flüchtlingslagern zu berichten. Mit der Einstufung solcher Informationen als „geschützt“ auf Basis der nationalen Sicherheit drohen bei Zuwiderhandlung gegen das Gesetz bis zu zwei Jahren Haft. Von der Informationssperre sind auch Mitarbeiter in den Flüchtlingslagern auf der Insel Manus in Papua Neuguinea sowie der Pazifikinsel Nauru betroffen.

“Wir protestieren auf das Schärfste gegen dieses Gesetz. Es handelt sich hier um klare Zensur von Informationen über ein höchst problematisches Thema, das von menschenverachtenden Maßnahmen geprägt ist“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Ärzte und anderes Personal sind die einzigen möglichen „Whistle Blower“ über die Situation der Flüchtlinge in diesem von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmten Bereich.Sie stellten in der Vergangenheit oftmals als einziges Bindeglied Informationen der Öffentlichkeit und den Medien zur Verfügung. In Zukunft müssen sie für jede Informationsweitergabe die Abteilung für Immigration und Grenzschutz um Erlaubnis bitten.

Auch Journalisten haben kaum noch Zugang zu den Anhaltezentren. Bereits 2011 verschärfte die australische Regierung ihrem Umgang mit den Medien, nachdem mehrere Flüchtlinge in Anhaltezentren gestorben waren.

Proteste gegen die jüngsten Zensurmaßnahmen hat es sohl von der Zivilgesellschaft als auch von den Arbeitern aus dem Gesundheitsbereich gegeben.

Der UN-Menschenrechtsrat hat in einem Bericht vom März 2015 Australiens Umgang mit Flüchtlingen scharf kritisiert. Australien verletze seine Verpflichtungen der Einhaltung der Konvention gegen Folter, Gewalt und unmenschliche Behandlung, indem das Land seinen Flüchtlingen weder genügend Schutz noch ein Mindestmaß an menschenwürdigen Lebensbedingungen in seinen Anhaltezentren biete.

Australien steht auf Platz 25 von 180 Ländern auf der Weltrangliste 2015 von Reporter ohne Grenzen.

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