In einem neuen Bericht zur Lage der Pressefreiheit in Kambodscha beklagt Reporter ohne Grenzen (ROG) die staatliche Verfolgung von oppositionellen und kritischen Medien „Vor vier Jahren versprach der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen, kein Journalist solle für das, was er schreibt verhaftet werden", heißt es in dem Bericht. Repressionen gegen Medienvertreter gingen jedoch unvermindert weiter. Viele Journalisten säßen im Gefängnis oder sähen sich aufgrund ihrer Berichte oder Recherchen mit Klagen konfrontiert. „Rund zehn rechtliche Verfahren wurden seit Januar 2009 gegen oppositionelle und unabhängige Journalisten eingeleitet", kritisiert ROG. Höhere Beamte zögerten nicht, vor Gericht zu gehen, um Rache für unverblümte Artikel zu suchen.
Der ROG-Bericht basiert auf den Ergebnissen der Untersuchungen eines Vertreters der Organisation vor Ort: Bei seinem Besuch in dem südostasiatischen Königreich traf der Rechercheur im vergangenen Dezember unter anderem mit kambodschanischen Behördenvertretern und Politikern darunter der Informationsminister, mit Diplomaten, Herausgebern, Journalisten, und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen zusammen. Der ROG-Vertreter besuchte zudem den Zeitungsherausgeber Hang Chakra im Gefängnis. Der Journalist wurde wegen eines kritischen Artikels über Regierungsbeamte zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt.
ROG beleuchtet in der neuen Publikation auch die strenge staatliche Kontrolle der Presse sowie die geringe Vielfalt der Medienlandschaft des Landes: Von den rund 300 Zeitungen erscheinen nur 30 regelmäßig. Die große Mehrheit der Printmedien sowie Fernseh- und Radiostationen unterstützt die Regierung oder steht ihr nahe. Dagegen sind oppositionelle und kritische Zeitungen im Verschwinden begriffen: Mit Klagen und Drohungen werden sie zum Beispiel unter Druck gesetzt oder Anzeigenkunden bleiben aus. Die schlechte Bezahlung von Journalisten, Erpressung von Medienvertreter und deren Bestechlichkeit werden in dem Bericht ebenfalls thematisiert.
Eine nachhaltige Verschlechterung der Situation der Medien sieht ROG außerdem in der bevorstehenden Einführung eines neuen Strafgesetzes: "Die Veränderungen des Rechtssystems werden zwangsläufig Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit haben", heißt es im Bericht dazu. Vertreter der Presse und von Menschenrechtsorganisationen kritisierten die fehlende Transparenz bei der Erstellung des Gesetzesentwurfs. Die Reform des Strafgesetzes wurde bereits im Oktober 2009 von der Nationalversammlung und dem Senat beschlossen, Gegenargumente der Opposition blieben in dem Verfahren unberücksichtigt.
Lesen Sie hier den ganzen Bericht (englisch)
Sehen Sie hier ein Video von Reporter ohne Grenzen zur Verhaftung von Hang Chakra
Sehen Sie hier ein Video von Reporter ohne Grenzen mit dem Radiostationsdirektor Mam Sonand
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