Kambodscha: Regierung untersagte Ausstrahlung von zwei Auslandssendern an Wahltag

Das kambodschanische Informationsministerium hat die Ausstrahlung von Sendungen der Radiostationen von „Voice of America" (VOA) und „Radio Free Asia" (RFA) auf den lokalen Radiosendern während des 3.Juni, einem lokalen Wahltag in ganz Kambodscha, untersagt.

Die Organisation verurteilt diese Zensurmaßnahmen: „Den Wählern werden durch dieses Verbot wichtige und objektive Informationen vorenthalten", so ROG. Das Verhalten der Regierung habe auch Auswirkungen auf die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2013, so ROG. „Der Premierminister Hun Sen von der Kambodschanischen Volkspartei hat das Land seit fast 3 Jahrzehnten regiert. Wir möchten ihn daran erinnern, dass ein ungehinderter Zugang zu unabhängigen Nachrichten, auch im Internet und Radio, eine Voraussetzung für transparente und demokratische Wahlen 2013 sein werden", so ROG weiter.

Die Programme von „Voice of America" waren regelmäßig über die lokalen Radiosender „Sarika FM 106.5" in Phnom Penh sowie über „Angkor Ratha FM 95.5" im Norden des Landes verbreitet worden. Aber auch viele andere Radiosender waren von dem Verbot betroffen.

Chea Sundaneth, Geschäftsführerin des Frauen-Medienzentrums in Kambodscha, bestätigte gegenüber Reporter ohne Grenzen, am 31. Mai eine Nachricht vom Informationsministerium erhalten zu haben. Darin wurde sie aufgefordert, keine Programme von „VOA" sowie von „RFA" mehr auszustrahlen, Der Besitzer des Radiosenders Angkor Rattha Radio, Keo Rattha, bestätigte ebenfalls, ein solches Verbot erhalten zu haben. Auch die Sender „Radio France International" und „Radio Australia" waren vom Sendeverbot betroffen.

Das Verbot, Auslandssender weiterzuverbreiten, wurde am 4. Juni von San Putheary, dem Sprecher des Informationsministeriums, bestätigt. Man habe eine „ruhige Atmosphäre" während der Wahlen damit schaffen wollen, so Putheary.

Kambodscha steht auf Platz 117 von 179 auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Die Regierung plant, zum ersten Mal ein Gesetz „Zum Schutz vor der Verbreitung falscher Informationen im Internet" zu schaffen. Reporter ohne Grenzen beobachtet diese Entwicklung mit großer Sorge, dienen solche Gesetze doch bereits in autoritären Regime wie in China oder dem Iran zur Kontrolle der Informationen und zum Verstummen der Meinungsfreiheit.

Zum Originaltext in englischer Sprache >>
12.06.12 10:46 |

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