Indien: Internet Zensur als Antwort auf Unruhen und Gerüchte

Reporter ohne Grenzen ist beunruhigt wegen der unangebrachten und unverhältnismäßigen Internet Zensur, die aufgrund von Unruhen im Nordwesten des Landes verhängt wurde. Gerüchte über Vergeltungsmaßnahmen zwischen Gemeinden im Bundesgebiet Assam, die via Internet und Mobiltelephonen verbreitet wurden, führten zu einem Abwandern von mehr als 200.000 Menschen aus der Region. Bei Gewalttaten kamen mindestens 80 Menschen ums Leben.

Reporter ohne Grenzen meint, dass es selbstverständlich sein muss, die Bevölkerung zu schützen und Hass Reden Einhalt zu gebieten. Dennoch sollte dies nicht über die exzessive Einschränkung von Informationsfreiheit passieren. Statt auf das verwaltungsmäßige Filtern zurückzugreifen, sollten Hass und Gewalt indizierte Inhalte besser zugeordnet und Entscheidungen erst nach Rücksprache mit dem Gerichtshof getroffen werden.


Anstatt den Zugang zu Informationen komplett zu blockieren, sollte der Entfernung von spezifischem Content der Vorzug gegeben werden. Die Behörden sollten transparenter arbeiten und ihre Methoden sowie rechtlichen Grundlagen offenlegen, um das Vertrauen wiederherzustellen. Zensur kann keinesfalls ein adäquates Mittel sein mit unbegründeten Gerüchten umzugehen.

Zwischen 18. und 21. August gab die Abteilung für Kommunikation und Internet Technologie vier Direktiven für Service Provider heraus, die ihnen befahlen mehr als 300 online Portale zu blockieren, darunter Facebook Seiten, Blogs, Webseiten und Twitteraccounts. Zwar enthielten die indizierten Seiten Content mit Hass- und Gewaltreden, doch unter den blockierten Seiten befanden sich außerdem Medienberichte über die Gewalttätigkeiten zwischen Muslimen und Buddhisten in Burma und Seiten von Al-Jazeera, dem australischen Sender ABC und der Agence France-Presse. Der indische Anbieter Tata Photon blockierte sogar den Zugang zur gesamten WordPress.com Blog-Plattform, vermutlich aus Angst seine Lizenz zu verlieren.

Nun hat eine Koalition von Bloggern (Indian Bloggers' Forum) ihre Pläne vorgestellt, mithilfe einer Petition vor dem obersten Gerichtshof ihre Blogs und Webseiten wieder reaktivieren zu lassen.

Indien wurde im letzten Reportern ohne Grenzen-Bericht "Feinde des Internets" der Liste "Länder unter Beobachtung" beigefügt. Zur Wahrung von nationaler Sicherheit verschärfte die indische Regierung seit den Bombenanschlägen in Mumbai 2008 die Internet Kontrolle und den Druck auf die Service Provider.


Zum Originaltext in englischer Sprache >>
30.08.12 11:03 |

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