Neue Regierung sollte Medienfreiheit respektieren

Neue Regierung sollte Medienfreiheit respektieren

Neue Regierung sollte Medienfreiheit respektieren

Wer sich am Neujahrstag auf ORF 2 gegen 22 Uhr die “Kreuzfahrt ins Glück” geben wollte, wagte seinen Augen nicht zu trauen. Anstelle der bekannten TV-Stars traten die Politik-Ritter Kurz und Kogler vor die Kameras und gaben ihr bevorstehendes Bündnis bekannt. Nicht für das ganze Leben, aber doch für immerhin eine halbe Dekade. Good luck und Ahoi beim Ankerlichten.

Klimaschutz und Grenzschutz dienen als Kursrichtung. Klingt gut, wen auch nicht in allen Ohren. Prompt twittert Friday for Future Wien: ” ‘Wir können sowohl das Klima als auch die Grenzen schützen.’ Und was passiert mit den vom @IPCC prognostizierten 140 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050? Klimaschutz dann nur für Österreicher*innen? Das klingt nicht nach #Klimagerechtigkeit #tuerkisgruen@WKogler”

Auch die geplante Sicherungshaft für verdächtige Personen hat den Odeur einer gewissen rechtskonservativen Antiquiertheit und Menschenrechtsfeindlichkeit. Dass diese ursprünglich vom vorigen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl als türkis-blaue K&K-Maßnahme vorgesehene Regelung nun im verbindlichen türkis-grünen K&K-Regierungsprogramm ihren Platz gefunden haben könnte, tut weh. Anderseits, warum sollte der absehbare Kanzler Sebastian Kurz seine politische Haltung ändern, nur weil er sich jetzt auch mit den Grünen duzt?

Kurz hat als Mann der Stunde das Sagen

Als Mann der Stunde hat er das Sagen. Diese Autorität hat er auch genutzt, um gemeinsam mit dem Kollegen Werner Kogler ein Kabinett zusammenzustellen, das voraussichtlich zu 53 Prozent von Frauen repräsentiert wird. Wozu dann noch immer ein Frauenministerium, wie die Sozialdemokraten monieren? Ein Ministerium für Arbeit, Jugend und Familie unter einer ÖVP-Politikerin wirkt schmissiger und vielschichtiger.

Schade nur, dass für das Finanzministerium kein grünes Staatssekretariat geplant ist. Und schade ist natürlich auch, dass alle Ministerien nun wieder mit Generalsekretär*innen gesegnet werden sollen. Während der Regierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein war der Beamtenregierungsstab wohltuend und sinnvoll abgespeckt worden – nun wird offenbar wieder ein allgemeiner Versorgungsring aufgebaut.

Rubel rollt wieder in die Taschen der für die Regierung Tätigen

Es wirkt, als habe sich da unter dem wiederum zu erwartenden Bundeskanzler Kurz ein neues Füllhorn aufgetan – und der Rubel rollt und rollt und rollt in die Taschen der für die Regierung Tätigen. Bleibt zu hoffen, dass dann im Budget noch genügend Geld übrigbleibt, um das ausgehungerte Justizministerium wieder aufzupäppeln, die Klimaschutz-Agenden sinnvoll umzusetzen oder eine menschenfreundliche Integrationspolitik zu betreiben.

 

Die Medienpolitik hat der künftige Bundeskanzler zur Chefsache erklärt. Wir wissen, was das bedeuten könnte. Da jedoch Kurz, wie ihm nun auch die internationale Presse bestätigt, auffallend wendig ist, wird er vielleicht auch hier einen gemäßigteren Kurz-Kurs einschlagen.

Die “Süddeutsche Zeitung” sieht Österreich jetzt als Versuchslabor – vielleicht könnte die neue Regierung auch beispielgebend den Versuch starten, die Freiheit der Medien und Menschenrechte nicht nur in der Verfassung, sondern auch praktisch zu respektieren. Ohne Message-Control, ohne Abschiebezentren, ohne die bereits erwähnte Schutzhaft und ohne andere Grauslichkeiten. Ahoi – möge die Übung gelingen und nicht noch weiter vom demokratiepolitischen Kurs abkommen. Good luck.

Dieser Kommentar erschien am 02.01.2020 in Rubina Möhrings Blog “Pressefreiheits-Watchdog” im Standard.

 
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