Archiv des Autors: rog

Chinas Regierung schließt Schlupflöcher im Internet

Anlässlich des gestrigen 19. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas in Peking kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die verschärfte Kontrolle des Internets und die massive Unterdrückung unabhängiger Stimmen im Land. Seit September wird der Messenger-Dienst Whatsapp weitgehend blockiert. Mehrere DissidentInnen, darunter die Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu, müssen ihr Zuhause während des Parteitags zwangsweise verlassen. „Die starken Einschränkungen kurz vor dem Parteitag zeigen erneut, dass Präsident Xi Jinping ein ausgefeiltes System der Onlinezensur und Überwachung geschaffen hat. Um kritische Stimmen zu unterdrücken, werden auch die letzten Schlupflöcher im Internet geschlossen. In kaum einem Land sitzen mehr JournalistInnen in Haft als in China“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Die chinesischen Behörden schränken die Berichterstattung durch strikte Zensur ein. Viele Internetseiten und soziale Medien, darunter Facebook, Google-Dienste und ausländische Medien wie die Internetseite der New York Times, sind in China gesperrt. Unter Präsident Xi Jinping hat sich die Kontrolle des Internets in China noch mal massiv verschärft.

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Schockierend: Mord an Daphne Caruana Galizia in Malta

Reporter ohne Grenzen ist schockiert über den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia. „Mord darf keine Antwort auf Wahrheit sein. Wir sind fassungslos, dass in einem Land der Europäischen Union eine Journalistin ermordet wird, die politische Korruption aufgedeckt und sich als scharfe Kritikerin der Regierung profiliert hat“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Daphne Caruana Galizia wurde am Montagnachmittag durch eine Autobombe in dem Ort Bidnija im Norden Maltas getötet. Die bekannte 53-jährige Journalistin und Bloggerin hatte im vergangenen Jahr unter anderem enthüllt, dass zwei enge Mitarbeiter von Maltas Premierminister Joseph Muscat Offshore-Konten in Panama und Trusts in Neuseeland eröffnet hatten. Vor zwei Wochen hatte die Investigativjournalistin wegen Todesdrohungen Anzeige erstattet.

Die Journalistin Cornelia Primosch führte im April 2017 für das ORF Ö1 Europajournal ein Interview mit der gestern getöteten Daphne Caruana Galizia. Diese kritisierte und enthüllte unorthodoxe Methoden, mit denen Premierminister Joseph Muscat Malta wohlhabend gemacht und auf die er laut ihrer Recherchen auch selbst zurückgegriffen hat. Daphne Caruana Galizia sagte in diesem Interview wörtlich:

„Es wurden drei Firmen in Panama gegründet – eine vom Premierminister, eine von seinem Kabinettchef und eine von einem seiner wichtigsten Ministerkollegen. Jetzt eben erst wurde bekannt, dass die dritte Briefkastenfirma der Frau des Premierministers gehört, im Endeffekt also ihm selbst.“

Weiters kritisierte die investigative Journalistin Daphne Caruana Galizia die Steuerpolitik ihres Landes:

„Ausländische Steuerzahler sind privilegiert. Sie bekommen 30% zurück, normale maltesische Firmen nicht. Malta kämpft für seinen Status als Steuerparadies in der EU.“

Es sei unfassbar, warum Daphne Caruana Galizia nicht geschützt wurde, obwohl sie Todesdrohungen erhalten hatte, so Möhring. „Die maltesischen Behörden müssen jetzt glaubwürdige und unabhängige Ermittlungen garantieren und diesen Mord lückenlos aufklären. Die Verantwortlichen für dieses abscheuliche Verbrechen müssen schnell und ohne politische Rücksichten bestraft werden, damit auf Malta kein Klima der Straflosigkeit und Einschüchterung entsteht.“

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Malta auf Platz 47 von 180 Staaten.

Türkei: weitere Gerichtsentscheidungen gegen JournalistInnen

Nun auch Wall Street Journal-Journalistin Ayla Albayrak verurteilt; deutsche Journalistin Mesale Tolu weiterhin in Haft

Ayla Albayrak arbeitet in Istanbul als Journalistin für The Wall Street Journal – dabei berichtet sie vor allem über die Situation syrischer Flüchtlinge und kurdischer Minderheiten in der Türkei. Nun wurde sie von einem türkischen Gericht unter dem Vorwurf der „terroristischen Propaganda“ zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt. Es ist eine sehr willkürliche Strafe gegen eine Journalistin, die ihre Arbeit verfolgt hat. Der Zweck? Ausländische Journalisten vor der Berichterstattung in der Türkei abzuschrecken. Mehr zu diesem Urteil hier (englisch).

Weiters hat ein Gericht in der Silivri-Haftanstalt in Istanbul gestern entschieden, die Untersuchungshaft der seit 5. Mai in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu zu verlängern. „Wir sind bestürzt über diese Entscheidung“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenze Österreich. Die Staatsanwaltschaft hat keine neuen glaubwürdigen Belege präsentiert, die die unangemessenen Anschuldigungen gegen Mesale Tolu rechtfertigen. Die Entscheidung, ihre Haft zu verlängern, zeigt erneut, dass von einer unabhängigen Justiz in der Türkei keine Rede sein kann.

Bei ihrer Festnahme wurde Tolu von ihrem zweijährigen Sohn Serkan getrennt, der daraufhin zunächst bei Verwandten unterkam. Erst später durfte er auf eigenen Wunsch zu seiner Mutter ins Gefängnis ziehen. Tolu beschreibt ihn als so traumatisiert von den Ereignissen, dass er nicht von ihrer Seite weichen und den Gefängniskindergarten besuchen wolle. Spielzeug von außerhalb des Gefängnisses werde ihm von den Behörden verweigert. Kontakt zu ihrem Ehemann, der schon seit dem 5. April in einem türkischen Gefängnis festgehalten wird, darf Tolu nach eigener Darstellung nur per Brief halten. „Mesale Tolu muss frei gelassen werden“, fordert Möhring.

Update 16.10.2017: Tolus Sohn kommt nun doch aus dem Gefängnis, siehe Artikel der Schwäbischen Zeitung.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.

Eritrea: Einladung zur Buchpräsentation

Am Mittwoch, 11. Oktober 2017, findet in Wien eine internationale Eritrea-Konferenz statt. Eritrea ist auf dem vorletzten Platz der Rangliste der Pressefreiheit: Seit 2001 sind alle privaten Medien verboten, seit 2010 sind auch keine ausländischen KorrespondentInnen mehr im Land. Die staatlichen Medien unterliegen der Vorabzensur und werden scharf überwacht. Dutzende Journalisten wurden wegen ihrer Arbeit verhaftet. Viele sitzen ohne Urteil, Kontakt zu AnwältInnen oder Familien seit Jahren im Gefängnis; sie werden gefoltert, die Haftbedingungen sind lebensbedrohlich. Mehrere Journalisten sind in Haft umgekommen. Viele Journalisten sind ins Ausland geflohen, wo die eritreischen Behörden sie oft weiter drangsalieren. Das Internet wird umfassend überwacht und zensiert.

Gemeinsam mit  Writers-in-Prison PEN Austria laden wir herzlich ein zur öffentlichen Abendveranstaltung:

Buchpräsentation
“Uncensured Voices” – AutorInnen aus Eritrea im Exil
anschließend Panel-Diskussion

mit den AutorInnen und MenschenrechtsaktivistInnen Bethlehem Isaak und Vanessa Berhe.
Lesung: Daniel R. Mekonnen.

Mittwoch, 11. Oktober 2017
19 bis 21 Uhr
im International Institute for Peace (IIP), 1040 Wien, Möllwaldplatz 5, 2. Stock.

 

Polit-Gossip fördert die Auflage

Rubina Möhrings aktuellster „Press Freedom Watchdog“-Blog auf derstandard.at:

Gezielt wurden Emotionen mit Beiträgen aus der viel zitierten untersten Schublade angesprochen, gezielt wurden Menschen in ihrer persönlichen Würde und Ehre übel verletzt

Wunderbar. Endlich gibt es einen super schmutzigen Polit-Skandal, kaum zwei Wochen vor der Nationalratswahl, bei der für die kommenden fünf Jahr eine Regierung gewählt werden soll. Zeitlich ist das Ganze perfekt inszeniert. So bleiben uns und manchem Spitzenkandidaten bis zum Wahltag mühsame Auseinandersetzungen mit politischen Inhalten erspart. Und die Medien, die spielen fleißig bei diesem unsauberen Ratespiel um das innenpolitische Dirty Campaigning mit. Zum Gefallen mancher politischen Akteure.

Tagelang wurde das Thema als Aufmacher-Story gehypt. Geradezu lustvoll wurde da mediale Randale um Skandale betrieben. Koscher ist rein gar nichts in diesem infamen Spiel mit Negativ-Kampagnen auf Facebook, in denen ÖVP-Spitzenkandidat Kurz, SPÖ-Kanzler Kern und dessen Ehefrau gröblich diffamiert wurden. Gezielt wurden Emotionen mit Beiträgen aus der viel zitierten untersten Schublade angesprochen, gezielt wurden Menschen in ihrer persönlichen Würde und Ehre übel verletzt. Frei nach dem Motto: Irgendetwas wird schon hängen bleiben. Nur was?

Besen, Besen, seid’s gewesen

„Besen, Besen, seid’s gewesen“ – auch solch ein verzweifelter Hilferuf von Goethes Zauberlehrling kann nicht vergessen machen, dass die Schmutzkübelkampagne von einem von der SPÖ engagierten erfolgreichen, aber aufgrund seiner Methodik zweifelhaftem PR-Konsulenten entwickelt wurde. Unkontrolliert und ohne Absprache, aber für gutes Geld. Dessen Team arbeitete in Wien sogar eigenmächtig tüchtig weiter, nachdem der Coach in seinem Heimatland wegen möglichen Betrugs und Geldwäsche großen Stiles in Untersuchungshaft geraten und inzwischen in Hausarrest entlassen worden war.

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Türkei: Freude über Freilassung eines Cumhuriyet-Journalisten getrübt

„Wir sind enttäuscht über die Entscheidung eines türkischen Gerichts, vier Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet nicht aus der Haft zu entlassen“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Zwar kommt der Kolumnist Kadri Gürsel bis zu einem Urteil unter Auflagen frei, Chefredakteur Murat Sabuncu, Herausgeber Akin Atalay, Investigativjournalist Ahmet Sik und Buchhalter Emre Iper bleiben aber weiter in Untersuchungshaft. Den Cumhuriyet-Mitarbeitern werden Verbindungen zu verschiedenen „terroristischen“ Gruppen vorgeworfen. Ihnen drohen zwischen siebeneinhalb und 43 Jahre Haft. Die nächste Anhörung findet am 31. Oktober dieses Jahres statt.

Die Freude über Kadri Gürsels Freilassung ist getrübt von der unerträglichen Untersuchungshaft der weiteren Cumhuriyet-Mitarbeiter. Reporter ohne Grenzen fordert die türkische Justiz auf, alle MitarbeiterInnen umgehen freizulassen und freizusprechen. Die absurden Anschuldigen und die Willkürhaft für JournalistInnen in der Türkei nehmen kein Ende. „Es ist höchste Zeit, dass Journalisten nicht mehr wie Terroristen behandelt werden und der Medienpluralismus in der Türkei wieder hergestellt wird“, sagt Möhring.

JournalistInnen, die über den Cumhuriyet-Prozess berichteten, sahen sich in den vergangenen Wochen Anfeindungen ausgesetzt. Regierungsfreundliche Medien haben rund 30 JournalistInnen als „Verräter“ und „Feinde Erdogans“ bezeichnet. Unter den Beschuldigten sind prominente JournalistInnen wie Ertugrul Mavioglu, Banu Güven und Fatih Polat, aber auch Verteidiger der Pressefreiheit wie der langjährige Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, der als Prozessbeobachter vor Ort war.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.

Honduras

Honduras: Brutaler Polizeiangriff auf JournalistInnen

Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Honduras verstärken sich gewalttätige Angriffe staatlicher Sicherheitskräfte gegen JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen. Zum Brennpunkt der Auseinandersetzungen wurde zuletzt die von Studierenden besetzte Nationale Universität (UNAH). „Wir fordern eine energische Reaktion der internationalen Gemeinschaft, um weitere Attacken und Kriminalisierung von Medienschaffenden im Vorfeld der Wahlen zu verhindern“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Andrea Lammers vom Ökumenischen Büro München war in den vergangenen Wochen in Honduras und berichtete von dort: Nachdem sich auf dem Universitätsgelände in der Hauptstadt Tegucigalpa Widerstand formiert hatte, wurde gegen mindestens 50 Studierende wegen der Proteste gegen die herrschende Repression ein Strafverfahren eingeleitet. Es gab mehrere gewaltsame Räumungen. Ein Student und der Vater eines Studenten, der gegen die Kriminalisierung seines Sohnes protestiert hatte, wurden von Unbekannten erschossen.

In der vergangenen Woche eskalierte die Situation erneut. Während einer Räumung hielten Polizisten acht Studierende, drei Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und die Journalistin Tomy Morales für mehrere Stunden in einem Kleinbus der staatlichen Ombudsstelle für Menschenrechte fest. Beim Aussteigen sprühten sie jedem einzelnen Reizgas direkt ins Gesicht.

Morales und die weiteren Businsassen wurden in Handschellen abgeführt und auf ein Polizeirevier gebracht. Ebenso wie weitere Opfer der Polizeiattacke trug die Journalistin erhebliche Gesundheitsschäden davon. Sie musste nach ihrer Haftentlassung für mehrere Tage in ein Krankenhaus.

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Cumhuriyet-JournalistInnen weiter in Haft

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über die Entscheidung eines türkischen Gerichts, keine weiteren Cumhuriyet-Mitarbeiter freizulassen. Nach der Fortsetzung des Prozesses gegen 18 JournalistInnen und MitarbeiterInnen der regierungskritischen Zeitung am gestrigen Montag  bleiben Chefredakteur Murat Sabuncu, der Kolumnist Kadri Gürsel, Herausgeber Akin Atalay, Investigativjournalist Ahmet Sik und Buchhalter Emre Iper vorerst in Haft. Die nächste Anhörung ist am 25. September.

„Der Prozess gegen die Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet ist eine Farce. Wer soll dann noch über die Willkürjustiz und die Repressalien gegen unabhängige Medien in der Türkei berichten, wenn JournalistInnen wie Terroristen behandelt und unschuldig eingesperrt werden?“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen. „Die Cumhuriyet-MitarbeiterInnen sind mutige Kämpfer für die Pressefreiheit. Die türkische Justiz muss sie zusammen mit allen anderen inhaftierten Journalisten freilassen und die absurden Anschuldigungen fallenlassen.“

Die Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, die Gefahr sei zu groß, dass Beweise vernichtet würden. Zudem wollen sie drei weitere Zeugen, die nicht erschienen waren, anhören. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor die Fortsetzung der Untersuchungshaft beantragt. Wegen der Berichterstattung der Zeitung werden den MitarbeiterInnen Verbindungen zu verschiedenen „terroristischen“ Gruppen vorgeworfen. Ihnen drohen zwischen siebeneinhalb und 43 Jahre Haft.

Die Anhörung fand in einem Gerichtssaal im rund 80 Kilometer außerhalb von Istanbul liegenden Hochsicherheitsgefängnis Silivri statt, in dem auch der deutsch-türkische Welt-Korrespondent Deniz Yücel sitzt. VertreterInnen von Reporter ohne Grenzen war zur Prozessbeobachtung vor Ort. Während der mehr als 13 Stunden dauernden Anhörung wiesen die Angeklagten die Vorwürfe in ihren Plädoyers zurück.