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Fotografin: Katharina Schiffl

“Vorbild für alle JournalistInnen”

Als Verteidigerin des Rechtsstaates wurde gestern, 14.2.2017, die polnische Journalistin Ewa Siedlecka von Reporter ohne Grenzen mit dem Press Freedom Award 2016 ausgezeichnet. Die Journalistin setzt sich seit mehreren Jahren mit der Lage des polnischen Verfassungsgerichtshofes und den Gefahren, die dem Rechtsstaat durch parteipolitische Eingriffe drohen, auseinander. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich: „Wir freuen uns, dass wir als kleine Organisation solche Preise verleihen und auch mit 6.000 Euro dotieren können. Für uns ist das jedes Jahr ein Highlight.“

Albert Rohan, ehemaliger Generalsekretär im österreichischen Außenministerium und Sprecher der Jury: „Uns erreichten vielfältige und hochwertige Einreichungen. Ewa Siedleckas treffende Berichte über die Bestrebungen, von offizieller Seite den Einfluss des Verfassungsgerichtshofes einzuschränken, überzeugten die Jury in besonders hohem Ausmaß.“

Erhard Stackl, Laudator und Vorstandsmitglied bei Reporter ohne Grenzen: „Niemand schrieb so kompetent und mutig über die Aussetzung des Verfassungsgerichts in Polen wie Ewa Siedlecka. Sie ist ein Vorbild für alle Journalistinnen und Journalisten.“

Ewa Siedlecka: „In Polen werden die Kontrollmechanismen, die den Rechtsstaat hochhalten, nach und nach abgeschalten. Die Menschen werden mit finanziellen Benefits der Regierung besänftigt, doch der Preis dafür ist ein hoher – ihre Freiheit. Es liegt daher in der Verantwortung der Journalistinnen und Journalisten, der Bevölkerung diese Missstände wahrheitsgetreu und valide vor Augen zu halten.“
Mehr zu Ewa Siedlecka hier.

Folgende Fotos von der Preisverleihung im Presseclub Concordia wurden von Katharina Schiffl gemacht:

Press Freedom Award 2016 an Ewa Siedlecka verliehen
Press Freedom Award 2016 an Ewa Siedlecka verliehen
Press Freedom Award 2016 an Ewa Siedlecka verliehen
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Im Anschluss an die Verleihung diskutierte sie mit der ORF-Journalistin Karin Koller, Rubina Möhring (Präsidentin von Reporter ohne Grenzen) und dem Journalisten und Polen-Experten Erhard Stackl in der Reihe „Media under Pressure“.

„Media under Pressure“ ist eine Kooperation von Reporter ohne Grenzen Österreich, des Instituts für Journalismus & Medienmanagement (FHWien der WKW), der Informationsstelle für Journalismus und Entwicklungspolitik und des Österreichischen Presserats.

Gut gelitten sind kritische Journalisten in Polen nicht

Ewa Siedlecka ist seit vielen Jahren Redakteurin der traditionell liberalen, politisch unabhängigen Zeitung „Gazeta Wyborcza“. Jetzt wird sie mit dem Press Freedom Award 2016 ausgezeichnet.

Text von Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich

Die deutsche Hauptstadt feiert gerade die alljährliche Berlinale ab, Hollywood schmückt sich demnächst mit der Oscarverleihung, und auf der politischen Bühne rittern westliche Politiker um „den besten Darsteller“ in der Serie „To Hell with Democracy“: Schluss mit Menschenrechten, mit Medien- oder gar Informationsfreiheit, stattdessen Applaus für den neuen Joker namens „Alternative Fakten“.

„Nun haben wir Budapest und Warschau auch in Washington“, denkt sich heute manch redlicher US-Bürger. Hier wie da wie dort kam eine nationalistische Politiker-Kaste mit ausgeprägtem Hang zu Autokratie ans Ruder. Gemeinsam ist ihnen offenbar das Ziel, den bisherigen demokratischen Strukturen ihrer Staaten den Garaus zu machen.

Budapest in Warschau

„Jetzt haben wir Budapest in Warschau“ betitelt die polnische Journalistin Ewa Siedlecka bereits 2015 einen Artikel über ein damals geplantes Gesetz, das die Unabhängigkeit polnischer Verfassungsrichter unterminieren sollte. Siedlecka ist seit vielen Jahren Redakteurin der traditionell liberalen, politisch unabhängigen Zeitung „Gazeta Wyborcza“, der zweitgrößten überregionalen Tageszeitung Polens. Chefredakteur ist nach wie vor der legendäre Journalist Adam Michnik.

1989 wurde die „Gazeta Wyborcza“ – zu Deutsch die Wahlzeitung – als Blatt der damaligen Gewerkschaftsbewegung Solidarność gegründet, als regierungsunabhängiges Medium und damit als damaliges Hoffnungszeichen für einen demokratischen Frühling in Polen. Am 8. Mai erschien damals die erste Ausgabe, genau ein halbes Jahr und einen Tag vor dem Berliner Mauerfall. 1989 ist auch das Jahr, in dem Ewa Siedlecka Redaktionsmitglied der „Gazeta Wyborcza“ wurde.

Am Abend des 14. Februar erhält nun Siedlecka von Reporter ohne Grenzen Österreich im Wiener Presseclub Concordia den „Press Freedom Award 2016 – A Signal for Europe“ verliehen. In einer anschließenden Diskussionsrunde unter der Leitung von Erhard Stackl wird sie über die aktuelle Mediensituation in Polen berichten.

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Ewa Siedlecka

Ewa Siedlecka gewinnt den Press Freedom Award 2016

Polnische Journalistin als Verteidigerin des Rechtsstaats ausgezeichnet – ROG-Kritik an Einschränkungen der Pressefreiheit in Polen

Der von Reporter ohne Grenzen Österreich alljährlich für mutigen Journalismus verliehene „Press Freedom Award“ geht für 2016 an die polnische Journalistin Ewa Siedlecka. Mit ihren Artikeln über den polnischen Verfassungsgerichtshof hat Ewa Siedlecka die Öffentlichkeit frühzeitig auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die dem Rechtsstaat durch parteipolitische Eingriffe drohen können. Konkret bewertet wurde ein Artikel mit dem Titel „Jetzt haben wir Budapest in Warschau“, in dem es auch um die über ein einzelnes EU-Land hinausreichende Sorge um den Rechtsstaat geht. Hier der Artikel im Original, hier in deutscher Sprache.

Diese Arbeit von Ewa Siedlecka wurde prämiiert, „weil das von ihr behandelte Thema nach wie vor von größter Aktualität ist und der Beitrag höchst professionell gestaltet wurde,“ sagt die Jury in ihrer Begründung der Zuerkennung des mit 6.000 Euro dotierten Preises.

Ewa Siedlecka wird den Press Freedom Award am Dienstag, 14. Februar 2017 um 18 Uhr im Presseclub Concordia entgegen nehmen. Im Anschluss diskutiert sie mit der ORF-Journalistin und Osteuropa-Expertin Karin Koller und mit Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, unter der Leitung von Erhard Stackl (Journalist und Polen-Experte).
Anmeldung zu dieser Veranstaltung hier.

Polen ist auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2016 um 29 Plätze auf Rang 47 gefallen. Reporter ohne Grenzen kritisiert die Missachtung der Pressefreiheit durch führende Politiker in Warschau. Unter der seit November 2015 mit absoluter Mehrheit regierenden nationalkonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) wurde der öffentliche Rundfunk rasch auf Linie gebracht. Mehr als 200 TV- und Radio-Journalisten wurden dort entlassen, zur Kündigung gezwungen oder auf weniger einflussreiche Posten versetzt, wie eine Dokumentation der Journalistengewerkschaft Towarzystwo Dziennikarskie (TD) belegt. Die Berichterstattung aus dem polnischen Parlament wurde drastisch eingeschränkt. Nach massiven Protesten der Journalistinnen und Journalisten nahm die Regierung einen Teil, aber nicht alle Einschränkungen zurück. Der früher freie Zugang zu den Politikern bleibt den Medienleuten weiterhin verwehrt. Kritische Privatmedien bekamen den Zorn der Regierung durch einen Inseratenboykott staatlicher Stellen zu spüren. Zuletzt kündigte PiS-Chef Jarosław Kaczyński an, private Medien müssten „repolonisiert“ und vor allem von deutschen Verlagshäusern zurückgekauft werden.

Die Preisträgerin

Ewa Siedlecka wurde in Warschau geboren. Sie studierte an der Warschauer Universität Psychologie und arbeitete dann als Therapeutin in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einem Zentrum für Drogenabhängige.
1989, im Jahr der europäischen Zeitenwende, begann die damals 30-Jährige für das neue Tagblatt „Gazeta Wyborcza“ zu schreiben. Der Titel bedeutet „Wahlzeitung“ und als solche war die „Gazeta“ vor den ersten, teilweise freien Wahlen im Ostblock gegründet worden. Die „Gazeta“ ist noch immer eine sehr wichtige, kritische Begleiterin der polnischen Demokratie. Ewa Siedlecka schreibt nach wie vor für sie.
Ihr erster Artikel befasste sich im September 1989 mit Strafgefangenen, die in Polen damals nach der Verbüßung ihrer Haft in so genannten „Anpassungszentren“ willkürlich festgehalten werden konnten, wenn sie die Behörde für nicht ausreichend resozialisiert hielt. Wenige Wochen nach der Veröffentlichung des Artikels wurde diese menschenrechtswidrige Praxis beendet.
In den darauffolgenden Jahren kehrte sie immer wieder zum Thema des Strafvollzugs zurück, veröffentlichte auch Briefe von Gefängnisinsassen und stieß Reformen an, die den Strafvollzug in Polen mit den europäischen Menschenrechtsstandards in Einklang bringen sollten.

Ewa Siedlecka spezialisierte sich in ihrer journalistischen Arbeit auf Rechtsfragen und im Besonderen auf die Menschenrechte. Ihr Interesse galt vor allem auch den Minderheiten, gefährdeten Gruppen wie der LGBT-Community, Behinderten oder Menschen mit psychischen Störungen. Auch die Glaubens- und Gewissensfreiheit war und ist ihr ein Anliegen. Über die schwierige Lage religiöser Minoritäten in Polen schrieb sie eine Artikelserie. Weitere ihr Themenkreise betreffen die Bioethik und die Rechte der Tiere.

Sie war unter den Medienleuten Polens die erste, die sich intensiv mit der Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofs befasst hat. Schon vor dem Amtsantritt der gegenwärtigen polnischen Regierung hat sie sich kritisch mit dem Auswahlverfahren zur Bestellung der Verfassungsrichter auseinandergesetzt. Nach Meinung der Journalistengewerkschaft TD gibt es in den polnischen Medien niemand, der über die Auseinandersetzungen rund um das Verfassungsgericht „so kompetent und glaubwürdig geschrieben hat wie Ewa Siedlecka“, meint TD-Präsident Seweryn Blumsztajn. Und der polnische Ombudsmann Adam Bodnar, der „Beauftragte der Bürgerrechte“, bezeichnet sie wegen ihres beständigen Engagements für die Menschenrechte als „Vorbild“ für die Journalisten.

Ewa Siedlecka hat bereits mehrere Auszeichnungen erhalten, darunter 2011 den Preis von Amnesty International und den Dariusz-Fikus-Preis des polnischen Presseclubs. 2013 wurde sie mit dem von LGBT-Organisationen verliehenen Tolerantia-Preis geehrt.

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Verleihung des Press Freedom Award 2016

Einladung zur feierlichen Verleihung des Press Freedom Award 2016

an die polnische Journalistin
Ewa Siedlecka

mit anschließender
Podiumsdiskussion:
„Media under Pressure – Aktuelle Situation in Polen“

am Dienstag, 14. Februar 2017
im Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Polen um 29 Plätze auf Rang 47 von 180 Staaten abgerutscht. Reporter ohne Grenzen kritisiert die Missachtung der Pressefreiheit durch führende Politiker in Warschau. Unter der seit November 2015 mit absoluter Mehrheit regierenden nationalkonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) wurde der öffentliche Rundfunk rasch auf Linie gebracht. Mehr als 200 TV- und Radio-Journalisten wurden dort entlassen, zur Kündigung gezwungen oder auf weniger einflussreiche Posten versetzt, wie eine Dokumentation der Journalistengewerkschaft Towarzystwo Dziennikarskie (TD) belegt. Die Berichterstattung aus dem polnischen Parlament wurde drastisch eingeschränkt. Nach massiven Protesten der Journalistinnen und Journalisten nahm die Regierung einen Teil, aber nicht alle Einschränkungen zurück. Der früher freie Zugang zu den Politikern bleibt den Medienleuten weiterhin verwehrt. Kritische Privatmedien bekamen den Zorn der Regierung durch einen Inseratenboykott staatlicher Stellen zu spüren. Zuletzt kündigte PiS-Chef Jarosław Kaczyński an, private Medien müssten „repolonisiert“ und vor allem von deutschen Verlagshäusern zurückgekauft werden.

Diese Themen wird der Journalist und Polen-Experte Erhard Stackl mit der Preisträgerin des Press Freedom Award 2016, Ewa Siedlecka, und der ORF-Journalistin und Osteuropa-Expertin Karin Koller sowie mit Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, diskutieren.

Beginn der Verleihung: 18 Uhr
Beginn der Diskussion: im Anschluss, etwa 18.45 Uhr.
Danach laden wir zu einem Buffet und Getränken.
Wir bitten um Anmeldung.

Die Diskussion findet im Rahmen der Reihe „Media under Pressure“ statt: eine Kooperation von Reporter ohne Grenzen Österreich, des Instituts für Journalismus & Medienmanagement (FHWien der WKW), der Informationsstelle für Journalismus und Entwicklungspolitik und des Österreichischen Presserats.

Reporter ohne Grenzen Österreich verleiht traditionell seit 2001 den PRESS FREEDOM AWARD – Signal für Europa an ReporterInnen, JournalistInnen und PublizistInnen in Mittel- und Südosteuropa und in den Nachbarstaaten der Europäischen Union.

Was zählen Demonstrationsrecht und Informationsfreiheit für heutige Politiker?

Rubina Möhring hat gebloggt: Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Demonstrationsrecht, Menschenrechte – welche Wertigkeit haben für heutige Politiker diese demokratiepolitischen Begriffe?

Welches Gewicht haben sie noch angesichts der US-präsidialen-Wortschöpfung „alternative Fakten“.  Auch in der Türkei sind solche „amtlichen“ Fakten wohlbekannt. Nicht über 140 Journalisten seien inhaftiert, sondern lediglich 30, erklärte dieser Tage Bekir Bozdag. seines Zeichens türkischer Justizminister. Wie das?

„Nur“ 30 Journalisten in Haft

Ganz einfach. Laut Justizminister gibt es solche und solche Medienmedienmenschen. Jene, die keck behaupten Journalisten zu sein, obwohl sie arbeitslos sind und jene, die nicht minder dreist angeben, einem anderen Beruf nachzugehen, obwohl sie eigentlich Journalisten seien. Die ministerielle Logik ist verblüffend. Auf solchen Zahlenspielen beruht dann offenbar die Feststellung, „nur“ 30 Journalisten säßen in den türkischen Gefängnissen. Müßig zu sagen, dass auch 30 eben 30 zu viel sind. Abgesehen davon sind tatsächlich sehr, sehr viele Journalisten arbeitslos und müssen sich andere Berufe suchen, um das Geld für das tägliche Brot zu verdienen. Warum? Seit dem sommerlichen Putschversuch lebt die Türkei im Ausnahmezustand. An die 150 Medienhäuser wurden geschlossen, Kritik an der Regierung ist nicht erlaubt und wird bevorzugt als Terrorismus geahndet. Investigativer Journalismus kann hingegen zu einem Verfahren wegen Geheimnisverrates vor dem Strafgericht führen. Beides hat jahrelange Haftstrafen zur Folge.

Den vollständigen Beitrag finden Sie auf derstandard.at

Bericht über Veracruz (Mexiko)

Mexiko/Veracruz: Journalisten im Staat der Angst

Reporter ohne Grenzen veröffentlichte heute in Mexiko einen Bericht über den Bundesstaat Veracruz – eine der gefährlichsten Regionen für JournalistInnen und Medienschaffenden. Der Bericht basiert auf eine Untersuchung von Reporter ohne Grenzen vor Ort im Juni 2016. JournalistInnen, MitarbeiterInnen von NGOs und Behörden berichteten von ihrem Alltag und wie es um die Pressefreiheit steht: verheerend.

JournalistInnen sind in Veracruz gefangen zwischen brutalen Kartellen und korrupten Politikern. Wer investigativ über sensible Themen oder über das organisierte Verbrechen berichten möchte, wird ermahnt, bedroht oder ermordet.

Seit dem Jahr 2000 wurden in Mexiko 99 Journalisten in Ausübung ihres Berufs getötet, allein 20 Prozent davon in Veracruz. Dazu kommen unzählige körperliche Übergriffe. Das hohe Ausmaß von Straflosigkeit zeigt außerdem die Nutzlosigkeit von bisher gesetzten Maßnahmen, um JournalistInnen zu schützen.

Hier finden Sie den Bericht in englischer Sprache als PDF .

Auf der Website von Reporter ohne Grenzen International finden Sie den Bericht auch in spanischer und französischer Sprache.

Honduras: TV-Journalist während Dreharbeiten auf offener Straße erschossen

Der TV-Journalist Igor Padilla wurde vorgestern, Dienstag, in der Stadt San Pedro Sula (Honduras) während laufender Dreharbeiten erschossen. „Wir sind erschüttert über diesen Mord und die generell steigende Gewalt gegen Medienschaffende in Honduras“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Padilla veröffentliche Berichte über Kriminalität für den bundesweiten TV-Sender HCH und produzierte eine Comedyshow.

Zeugen sagten, Padilla habe während laufender Dreharbeiten einen Anruf erhalten und sei auf die Straße getreten. Vier bewaffnete und maskierte Männer in Polizeikleidung hätten ihn von einem vorbeifahrenden Pick-up aus erschossen.

„Wir erwarten von den Behörden, die Mörder und Hintermänner dieser Tat rasch zu finden und zu verurteilen. Mit diesem Mord wurde die gesamte Medienbranche in Honduras getroffen“, so Rubina Möhring. Allzu oft blieben solche Verbrechen an Journalisten straflos und würden nicht oder nur ungenügend untersucht.

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